Neuordnung am Arzneimittelmarkt

Der erste Teil der Gesundheitsreform stand heute zur Abstimmung. Um die hohen Arzneimittelpreise besser in den Griff zu bekommen, hat der Bundestag einen Gesetzentwurf von Union und FDP beschlossen. Die Opposition fordert zahlreiche Änderungen. Aus der CDU gab es zwei Gegenstimmen.

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Dafür gestimmt
314
Dagegen gestimmt
268
Enthalten
0
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martin SchwanholzMartin SchwanholzSPD40 - Stadt Osnabrück Nicht beteiligt
Portrait von Rolf SchwanitzRolf SchwanitzSPD167 - Vogtlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD134 - Herford - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Rita Schwarzelühr-SutterRita Schwarzelühr-SutterSPD288 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Erik SchweickertErik SchweickertFDP279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Detlef SeifDetlef SeifCDU/CSU93 - Euskirchen - Erftkreis II Dafür gestimmt
Portrait von Ilja SeifertIlja SeifertDIE LINKE158 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes SelleJohannes SelleCDU/CSU191 - Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU/CSU131 - Warendorf Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin Senger-SchäferKathrin Senger-SchäferDIE LINKE208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick SensburgPatrick SensburgCDU/CSU148 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Raju SharmaRaju SharmaDIE LINKE5 - Kiel Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SiebertBernd SiebertCDU/CSU171 - Schwalm-Eder Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten SielingCarsten SielingSPD55 - Bremen I Nicht beteiligt
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Werner SimmlingWerner SimmlingFDP263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SinghammerJohannes SinghammerCDU/CSU218 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Petra SittePetra SitteDIE LINKE73 - Halle Nicht beteiligt
Portrait von Judith SkudelnyJudith SkudelnyFDP262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Hermann Otto SolmsHermann Otto SolmsFDP174 - Gießen Dafür gestimmt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU125 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SpatzJoachim SpatzFDP251 - Würzburg Dafür gestimmt
Portrait von Max StadlerMax StadlerFDP229 - Passau Dafür gestimmt
Torsten StaffeldtFDP55 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Carola StaucheCarola StaucheCDU/CSU196 - Sonneberg - Saalfeld-Rudolstadt - Saale-Orla-Kreis Dafür gestimmt

Ziel des mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedeten Gesetzes ist es, das Preismonopol der Pharmaindustrie aufzuheben. So muss die Pharmaindustrie künftig den Nutzen eines neuen Medikamentes nachweisen und den Preis mit den Krankenkassen aushandeln. Im ersten Jahr nach der Markteinführung soll der Hersteller den Preis allerdings weiterhin selbst bestimmen können. In den vergangenen Jahren waren die Arzneimittelausgaben stark angestiegen. So wurden laut des Gesetzentwurfes 2009 insgesamt 32 Mrd. Euro für Arzneimittel ausgegeben und das, obwohl die Ausgaben für Arzneimittel, bei denen ein fest ausgehandelter Betrag zu zahlen ist, um 2 Prozent gesunken sind. Ursache für den Kostenanstieg seien die Spezialpräparate. Mit dem nun beschlossenen Gesetz sollen u.a. die Großhandelszuschläge neu geregelt, Reglungen für nicht genehmigte Arzneimittel geändert und klinische Prüfungen von Arzneimittel der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Von Seiten der Opposition wird befürchtet, dass die Nutzenbewertung von Arzneimitteln künftig weniger streng ausfällt als bisher. Die Opposition fordert unter anderem einen höheren Herstellerrabatt (SPD), die Veröffentlichung sämtlicher Ergebnisse klinischer Studien (Die Linke) sowie eine Begrenzung der Arzneimittelpreise (Grüne).

 

Weiterführende Links:

Gesetzentwurf von Union und FDP

Pressemeldung des Gesundheitsministeriums