Mali-Einsatz (militärische Ausbildungsmission)

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem Einsatz von 180 Bundeswehrsoldaten im Rahmen einer EU-Ausbildungsmission in Mali beschlossen. Geschlossen dagegen stimmte nur die Linkspartei.

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Dafür gestimmt
495
Dagegen gestimmt
67
Enthalten
4
Nicht beteiligt
53
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.

Die Bundesregierung möchte durch ihren Antrag eine Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte die Ausbildungsmission EUTM der Europäischen Union in Mali ermöglichen. Dabei soll die Bundeswehr vor allem zivile Hilfe leisten und bei Ausbildung und Beratung behilflich sein. Für diesen Einsatz sollen 180 Soldaten bis Ende Februar 2014 zur Verfügung gestellt werden.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den gesamten Mail-Einsatz (inkl. dem Mandat über Hilfe beim Transport) belaufen sich laut Bundesregierung auf 55,5 Millionen Euro.