| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Gustav Herzog | SPD | 210 - Kaiserslautern | Enthalten |
 | Ansgar Heveling | CDU/CSU | 111 - Krefeld I - Neuss II | Dagegen gestimmt |
 | Gabriele Hiller-Ohm | SPD | 11 - Lübeck | Enthalten |
 | Ernst Hinsken | CDU/CSU | 231 - Straubing | Dagegen gestimmt |
 | Peter Hintze | CDU/CSU | 103 - Wuppertal I | Dagegen gestimmt |
 | Petra Hinz | SPD | 121 - Essen III | Enthalten |
 | Priska Hinz | DIE GRÜNEN | 173 - Lahn-Dill | Dafür gestimmt |
 | Christian Hirte | CDU/CSU | 190 - Eisenach - Wartburgkreis - Unstrut-Hainich-Kreis II | Dagegen gestimmt |
 | Robert Hochbaum | CDU/CSU | 167 - Vogtlandkreis | Dagegen gestimmt |
 | Manuel Höferlin | FDP | 207 - Worms | Dagegen gestimmt |
 | Elke Hoff | FDP | 198 - Neuwied | Dagegen gestimmt |
 | Frank Hofmann | SPD | 250 - Schweinfurt | Enthalten |
 | Anton Hofreiter | DIE GRÜNEN | 222 - München-Land | Dafür gestimmt |
 | Inge Höger | DIE LINKE | 134 - Herford - Minden-Lübbecke II | Nicht beteiligt |
 | Eva Högl | SPD | 76 - Berlin-Mitte | Enthalten |
 | Bärbel Höhn | DIE GRÜNEN | 118 - Oberhausen - Wesel III | Dafür gestimmt |
 | Barbara Höll | DIE LINKE | 153 - Leipzig I | Dafür gestimmt |
 | Karl Holmeier | CDU/CSU | 234 - Schwandorf | Dagegen gestimmt |
 | Franz-Josef Holzenkamp | CDU/CSU | 33 - Cloppenburg - Vechta | Dagegen gestimmt |
 | Birgit Homburger | FDP | 287 - Konstanz | Dagegen gestimmt |
 | Ingrid Hönlinger | DIE GRÜNEN | 265 - Ludwigsburg | Nicht beteiligt |
 | Thilo Hoppe | DIE GRÜNEN | 25 - Aurich - Emden | Nicht beteiligt |
 | Joachim Hörster | CDU/CSU | 205 - Montabaur | Nicht beteiligt |
 | Werner Hoyer | FDP | 95 - Köln II | Dagegen gestimmt |
 | Anette Hübinger | CDU/CSU | 296 - Saarbrücken | Dagegen gestimmt |
Alle drei Oppositionsparteien reichten jeweils eigene Anträge ein, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, der möglichen Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien ihre Genehmigung zu verweigern. Keine der Vorlagen erhielt eine Mehrheit, da sie von Union und FDP - bei je einer Enthaltung - geschlossen abgelehnt wurden.
Auffallend ist das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion. Obwohl sich die Anträge der drei Oppositionsparteien inhaltlich stark überschneiden, enthielt sich die Mehrheit der Sozialdemokraten bei der Abstimmung über die Vorlage der Linken.
Deren Antrag mit dem Titel "Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen" hat folgenden Inhalt (pdf):
"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu erteilen. Sollte eine Genehmigung bereits erteilt worden sein, ist sie zu widerrufen.
Begründung:
Eine solche Genehmigung würde die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" sowie den "Gemeinsamen Standpunkt" der EU verletzen.Es besteht hinreichender Verdacht, dass diese Waffen zur internen Repression in Saudi-Arabien eingesetzt werden (Absatz I.3. der Politischen Grundsätze). Der Panzerexport würde die Sicherheit und Stabilität der Region gefährden (Artikel 2, Kriterium 4 des Gemeinsamen Standpunktes). Saudi-Arabien ist in Bahrain und an der Grenze zum Jemen in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt, zudem werden bestehende Spannungen in der Region aufrechterhalten und verschärft (Absatz III.5. der Politischen Grundsätze)."
Bei den Anträge von SPD (> zum Abstimmungsverhalten, pdf) und Grünen (> zum Abstimmungsverhalten, pdf) für einen Lieferstopp von Kriegswaffen an Saudi-Arabien stimmten die Oppositionsfraktionen dagegen einheitlich ab.
Hintergrund der Bundestagsabstimmungen sind Presseberichte, wonach der Bundessicherheitsrat einer Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern zugestimmt haben soll.
Weiterführende Informationen:
Rüstungskonzerne: Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien (abgeordnetenwatch.de-Blog vom 5.7.2011)