Gesundheitsreform

Im Zuge der von CDU/CSU und FDP beschlossenen Gesundheitsreform werden die Krankenkassenbeiträge ab dem kommenden Jahr auf 15,5 Prozent steigen. Krankenkassen können künftig höhere Zusatzbeiträge erheben als bislang.

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Dafür gestimmt
305
Dagegen gestimmt
252
Enthalten
0
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jens AckermannJens AckermannFDP68 - Börde - Jerichower Land Nicht beteiligt
Portrait von Christian AhrendtChristian AhrendtFDP13 - Schwerin - Ludwigslust Dafür gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCDU/CSU224 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Agnes AlpersAgnes AlpersDIE LINKE55 - Bremen I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter AltmaierPeter AltmaierCDU/CSU297 - Saarlouis Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin AndreaeKerstin AndreaeDIE GRÜNEN281 - Freiburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-BrauerIngrid Arndt-BrauerSPD125 - Steinfurt I - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer ArnoldRainer ArnoldSPD262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Christine Aschenberg-DugnusChristine Aschenberg-DugnusFDP4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Daniel BahrDaniel BahrFDP130 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz-Joachim BarchmannHeinz-Joachim BarchmannSPD52 - Helmstedt - Wolfsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Doris BarnettDoris BarnettSPD208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter BartelsHans-Peter BartelsSPD5 - Kiel Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus BarthelKlaus BarthelSPD224 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert BarthleNorbert BarthleCDU/CSU269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Sören BartolSören BartolSPD172 - Marburg Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar BartschDietmar BartschDIE LINKE13 - Schwerin - Ludwigslust Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD116 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine Bätzing-LichtenthälerSabine Bätzing-LichtenthälerSPD198 - Neuwied Nicht beteiligt
Portrait von Helmut Günter BaumannHelmut Günter BaumannCDU/CSU165 - Erzgebirgskreis I Dafür gestimmt
Portrait von Volker BeckVolker BeckDIE GRÜNEN95 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst-Reinhard BeckErnst-Reinhard BeckCDU/CSU289 - Reutlingen Dafür gestimmt

Der von Union und FDP vorgelegte Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. Ein Entschließungsantrag der Linken wurde abgelehnt (zur Abstimmungsliste (pdf)).

Die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung werden damit im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Der Arbeitgeberanteil an der gesetzlichen Krankenversicherung wird künftig eingefroren. Das bedeutet, dass steigende Kosten nur von Arbeitnehmerseite getragen werden müssen. Im kommenden Jahr werden dies 8,2 Prozent sein. Weiter sollen die Ausgaben reduziert werden, indem Leistungen begrenzt und Kostensteigerungen in Bereichen wie z.B. der Verwaltung ausgeschlossen werden.

Durch die Ermöglichung von Zusatzbeiträgen dürfen die Kassen Ausgaben, die über die vorgesehenen Einnahmen hinausgehen, von ihren Mitgliedern einkommensunabhängig einfordern. Ziel sei es, so CDU/CSU und FDP, die Finanzierungsgrundlage der Gesetzlichen Krankenkassen zu stärken. Vorgesehen ist allerdings auch ein sozialer Ausgleich, wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag mehr als 2 Prozent des Bruttoeinkommens ausmachen sollte.

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Weiterführende Links:

Gesetzentwurf von Union und FDP
Wikipedia - Zusatzbeitrag