Finanzhilfe für Griechenland

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag ein weiteres Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Erstmals wird der Bundeshaushalt konkret belastet.

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Dafür gestimmt
473
Dagegen gestimmt
100
Enthalten
11
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 618 Abgeordneten.

Zum ersten Mal beschlossen die Abgeordneten konkrete Hilfszahlungen für Griechenland, die den Bundeshaushalt direkt betreffen. 2013 dürfte der Haushalt mit etwa 730 Millionen Euro belastet werde, 2014 dürften noch einmal 660 Millionen Euro anfallen.

Die Eurogruppe hatte niedrigere Zinsen für griechische Staatsanleihen beschlossen, wodurch die zu erwartenden Gewinne der Bundesbank und der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sinken und deshalb dem Bundeshaushalt nicht zur Verfügung stehen.

Insgesamt hat das neuerliche Hilfspaket für Griechenland ein Volumen in Höhe von 44 Milliarden Euro.