Euro-Rettungsschirm

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag grünes Licht für einen milliardenschweren Euro-Rettungsschirm gegeben. Der Regierungskoalition fehlten dreizehn Stimmen aus dem eigenen Lager.

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Dafür gestimmt
319
Dagegen gestimmt
73
Enthalten
194
Nicht beteiligt
35
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jens AckermannJens AckermannFDP68 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Christian AhrendtChristian AhrendtFDP13 - Schwerin - Ludwigslust Dafür gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCDU/CSU224 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Agnes AlpersAgnes AlpersDIE LINKE55 - Bremen I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter AltmaierPeter AltmaierCDU/CSU297 - Saarlouis Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin AndreaeKerstin AndreaeDIE GRÜNEN281 - Freiburg Enthalten
Portrait von Ingrid Arndt-BrauerIngrid Arndt-BrauerSPD125 - Steinfurt I - Borken I Enthalten
Portrait von Rainer ArnoldRainer ArnoldSPD262 - Nürtingen Enthalten
Portrait von Christine Aschenberg-DugnusChristine Aschenberg-DugnusFDP4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Daniel BahrDaniel BahrFDP130 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz-Joachim BarchmannHeinz-Joachim BarchmannSPD52 - Helmstedt - Wolfsburg Nicht beteiligt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Doris BarnettDoris BarnettSPD208 - Ludwigshafen/Frankenthal Enthalten
Portrait von Hans-Peter BartelsHans-Peter BartelsSPD5 - Kiel Enthalten
Portrait von Klaus BarthelKlaus BarthelSPD224 - Starnberg Enthalten
Portrait von Norbert BarthleNorbert BarthleCDU/CSU269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Sören BartolSören BartolSPD172 - Marburg Enthalten
Portrait von Dietmar BartschDietmar BartschDIE LINKE13 - Schwerin - Ludwigslust Nicht beteiligt
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD116 - Duisburg I Enthalten
Portrait von Sabine Bätzing-LichtenthälerSabine Bätzing-LichtenthälerSPD198 - Neuwied Enthalten
Portrait von Helmut Günter BaumannHelmut Günter BaumannCDU/CSU165 - Erzgebirgskreis I Dafür gestimmt
Portrait von Marieluise BeckMarieluise BeckDIE GRÜNEN55 - Bremen I Enthalten
Portrait von Volker BeckVolker BeckDIE GRÜNEN95 - Köln II Enthalten

Mit Krediten im Umfang von 500 Mrd. Euro wollen die Euro-Mitgliedsstaaten (440 Mrd. Euro) und die Europäische Union (60 Mrd. Euro) künftig die drohende Zahlungsunfähigkeit eines anderen Euro-Landes abwehren. Dazu wird eine Zweckgemeinschaft gegründet, die sich im Notfall das notwenige Kapital auf den Finanzmärkten besorgt und es dem betroffenen Land als Kredit zur Verfügung stellt. Voraussetzung für die Kredithilfen ist, dass ein Mitgliedstaat durch "außergewöhnliche Ereignisse", die sich seiner Kontrolle entziehen, "von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht" ist. Die Euro-Mitglieder stellen der neu gegründeten Zweckgemeinschaft Garantien zur Verfügung. Der deutsche Anteil daran beläuft sich auf 123 Mrd. Euro. Dieser kann allerdings um 20 Prozent überschritten werden. Deutschland könnte deshalb mit insgesamt 148 Mrd. Euro haften. Zur Begründung für das Rettungspaket heißt es in dem Antrag, den der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschloss, dass eine weitere Eskalation der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise die Zahlungsfähigkeit der Euro-Staaten gefährden und eine ernste Gefahr für den Euro nach sich ziehen würde. Zusammen mit Krediten des Internationalen Währungsfonds im Umfang von 250 Mrd. Euro hat der Rettungsschirm ein Volumen von 750 Mrd. Euro.

 

Weiterführende Links:

Der Antrag im Wortlaut (pdf)