Bundeshaushalt 2010

Die Abgeordneten von Union und FDP haben dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Geplant sind Ausgaben in Höhe von 325 Mrd. Euro.

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Dafür gestimmt
313
Dagegen gestimmt
255
Enthalten
0
Nicht beteiligt
53
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Harald TerpeHarald TerpeDIE GRÜNEN14 - Rostock Dagegen gestimmt
Portrait von Carl-Ludwig ThieleCarl-Ludwig ThieleFDP40 - Stadt Osnabrück Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang ThierseWolfgang ThierseSPD77 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan ThomaeStephan ThomaeFDP256 - Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Franz ThönnesFranz ThönnesSPD8 - Segeberg - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang TiefenseeWolfgang TiefenseeSPD154 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Antje TillmannAntje TillmannCDU/CSU193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Florian ToncarFlorian ToncarFDP260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Serkan TörenSerkan TörenFDP31 - Stade I - Rotenburg II Dafür gestimmt
Portrait von Markus TresselMarkus TresselDIE GRÜNEN296 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen TrittinJürgen TrittinDIE GRÜNEN54 - Göttingen Nicht beteiligt
Dr. Axel TroostAxel TroostDIE LINKE155 - Leipzig-Land Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Peter UhlHans-Peter UhlCDU/CSU221 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Foto von Alexander UlrichAlexander UlrichDIE LINKE210 - Kaiserslautern Dagegen gestimmt
Portrait von Arnold VaatzArnold VaatzCDU/CSU161 - Dresden II - Bautzen II Dafür gestimmt
Portrait von Jan van AkenJan van AkenDIE LINKE20 - Hamburg Altona Nicht beteiligt
Portrait von Jörg van EssenJörg van EssenFDP146 - Hamm - Unna II Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger VeitRüdiger VeitSPD174 - Gießen Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar VogelVolkmar VogelCDU/CSU195 - Greiz - Altenburger Land Dafür gestimmt
Portrait von Johannes VogelJohannes VogelFDP150 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie VogelsangStefanie VogelsangCDU/CSU83 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin VoglerKathrin VoglerDIE LINKE129 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Ute VogtUte VogtSPD258 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel VolkDaniel VolkFDP221 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Marlies VolkmerMarlies VolkmerSPD160 - Dresden I Dagegen gestimmt

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und FDP den Haushaltsentwurf der Bundesregierung angenommen und somit unter anderem eine Nettokreditaufnahme von 85 Mrd. Euro gebilligt. Damit ist die geplante Neuverschuldung fast drei mal so hoch wie der für Investitionen vorgesehene Betrag. Begründet wird der Haushalt für das Jahr 2010 mit den Folgen der Wirtschaftskrise so wie den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung. Ebenfalls wird davon ausgegangen, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt noch nicht merklich entspannt, was zu höheren Ausgaben führen könnte. Der geplante Haushalt umfasst Ausgaben in Höhe von 325 Mrd. Euro, das sind ca. 22 Mrd. mehr als im Vorjahr. ____________________________________________________________________

Weiterführende Links:

Gesetzentwurf der Bundesregierung