Anpassung und Veränderung von Hartz IV

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag eine Anhebung der Hartz IV-Regelsätze von derzeit 359 auf 364 Euro beschlossen. Kinder aus Hartz IV-Familien sollen mit Bildungsangeboten gefördert werden.

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Dafür gestimmt
301
Dagegen gestimmt
252
Enthalten
0
Nicht beteiligt
68
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Peter FriedrichPeter FriedrichSPD287 - Konstanz Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Erich Georg FritzErich Georg FritzCDU/CSU144 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Michael FuchsMichael FuchsCDU/CSU200 - Koblenz Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Joachim FuchtelHans-Joachim FuchtelCDU/CSU280 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Alexander FunkAlexander FunkCDU/CSU299 - Homburg Dafür gestimmt
Portrait von Sigmar GabrielSigmar GabrielSPD50 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GambkeThomas GambkeDIE GRÜNEN228 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Peter GauweilerPeter GauweilerCDU/CSU220 - München-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU212 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Gehrcke-ReymannWolfgang Gehrcke-ReymannDIE LINKE183 - Frankfurt am Main II Nicht beteiligt
Porträtfoto von Kai Gehring MdBKai GehringDIE GRÜNEN121 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert GeisNorbert GeisCDU/CSU247 - Aschaffenburg Dafür gestimmt
Portrait von Edmund GeisenEdmund GeisenFDP203 - Bitburg Nicht beteiligt
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD126 - Bottrop - Recklinghausen III Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang GerhardtWolfgang GerhardtFDP179 - Wiesbaden Dafür gestimmt
Bundestagsabgeordneter Alois Gerig Alois GerigCDU/CSU276 - Odenwald - Tauber Dafür gestimmt
Portrait von Martin GersterMartin GersterSPD292 - Biberach Nicht beteiligt
Portrait von Eberhard GiengerEberhard GiengerCDU/CSU266 - Neckar-Zaber Dafür gestimmt
Portrait von Iris GleickeIris GleickeSPD197 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen Dagegen gestimmt
Portrait von Michael GlosMichael GlosCDU/CSU250 - Schweinfurt Nicht beteiligt
Portrait von Günter GloserGünter GloserSPD244 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Nicole GohlkeNicole GohlkeDIE LINKE219 - München-Ost Nicht beteiligt

Beschlossen wurde u.a.:
Anhebung des Hartz IV- Regelsatzes für Erwachsene von derzeit 359 auf 364 Euro.
Der Hartz IV-Satz bei Kindern wird nicht angehoben. Statt dessen erhalten sie "pauschalierte Leistungen für Bildung und Teilhabe für Schulausflüge, die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, den Zuschuss zu einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung und zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft". Hierfür sind 98 Mio. Euro vorgesehen.
Hartz-IV-Bezieher dürfen von einem Verdienst bis zu 1000 Euro künftig bis zu 20 Prozent behalten, dies ist etwas mehr als bislang,
Alkohol und Tabak sind im "Bedarfssatz" künftig nicht mehr vorgesehen. Neu aufgenommen wurden die Kosten für Internet und die Praxisgebühr,
das Elterngeld in Höhe von monatlich 300 Euro wird für Hartz-IV-Empfängern gestrichen,
künftig orientieren sich die Hartz IV-Sätze an der Preis- und Lohnentwicklung und nicht mehr an der Rente.

Mit dem Gesetz reagierte die Bundesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine transparente Berechnung der Regelsätze und eine eigene Bedarfsermittlung für Kinder verlangt hatte.

Die Opposition kritisierte die Hartz IV-Reform als unsozial. Das Gesetz kann erst nach Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten, in dem die schwarz-gelbe Koalition derzeit keine eigene Mehrheit besitzt.

Weiterführende Links
Das Gesetz im Wortlaut (pdf)
Abstimmung über die Hartz IV-Anpassung vom 1.6.2006