Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Harald Leibrecht | FDP | 267 - Neckar-Zaber | Dafür gestimmt |
![]() | Ina Lenke | FDP | 35 - Rotenburg - Verden | Dafür gestimmt |
![]() | Michael Leutert | DIE LINKE | Nicht beteiligt | |
![]() | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | FDP | 225 - Starnberg | Dagegen gestimmt |
![]() | Ingbert Liebing | CDU/CSU | 2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord | Dafür gestimmt |
![]() | Michael Link | FDP | 268 - Heilbronn | Nicht beteiligt |
![]() | Eduard Lintner | CDU/CSU | 249 - Bad Kissingen | Dafür gestimmt |
![]() | Klaus W. Lippold | CDU/CSU | 186 - Offenbach | Dafür gestimmt |
![]() | Patricia Lips | CDU/CSU | 188 - Odenwald | Nicht beteiligt |
![]() | Markus Löning | FDP | 80 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Nicht beteiligt |
![]() | Helga Lopez | SPD | 174 - Lahn-Dill | Dafür gestimmt |
![]() | Gabriele Lösekrug-Möller | SPD | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dafür gestimmt |
![]() | Reinhard Loske | DIE GRÜNEN | 102 - Leverkusen - Köln IV | Dagegen gestimmt |
![]() | Ulla Lötzer | DIE LINKE | 102 - Leverkusen - Köln IV | Nicht beteiligt |
![]() | Gesine Lötzsch | DIE LINKE | 87 - Berlin-Lichtenberg-Hohenschönhausen | Dagegen gestimmt |
![]() | Daniela Ludwig | CDU/CSU | 224 - Rosenheim | Dafür gestimmt |
![]() | Anna Lührmann | DIE GRÜNEN | 182 - Main-Taunus | Enthalten |
![]() | Michael Luther | CDU/CSU | 167 - Zwickauer Land - Zwickau | Dafür gestimmt |
![]() | Dirk Manzewski | SPD | 17 - Bad Doberan - Güstrow - Müritz | Dagegen gestimmt |
![]() | Lothar Mark | SPD | 276 - Mannheim | Dagegen gestimmt |
![]() | Caren Marks | SPD | 43 - Hannover - Land I | Dafür gestimmt |
![]() | Katja Mast | SPD | 280 - Pforzheim | Dafür gestimmt |
![]() | Hilde Mattheis | SPD | 292 - Ulm | Dagegen gestimmt |
![]() | Ulrich Maurer | DIE LINKE | 260 - Stuttgart II | Dagegen gestimmt |
![]() | Stephan Mayer | CDU/CSU | 214 - Altötting | Dafür gestimmt |
Vor dem Hintergrund der vereitelten Anschläge auf amerikanische Passagierflugzeuge in London und der fehlgeschlagenen "Kofferbomben-Anschläge" in Deutschland bestehe nach wie vor ein besorgniserregendes Gefährdungspotential, heißt es in dem Antrag.
Die Operation "Enduring Freedom" beruht u.a. auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrags ("Bündnisfall"). Der Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte sieht die Beteiligung von maximal 1800 Soldaten vor. Aktuell beteiligt sich Deutschland mit 330 Soldaten, die das Seegebiet rund um das Horn von Afrika sichern.
Der Anti-Terror-Kampf im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" besteht aus zwei Teiloperationen:
Ziel des Einsatzes von Marinekräften am Horn von Afrika ist es, Terroristen den Zugang zu Rückzugsgebieten zu verwehren und potentielle Verbindungswege abzuschneiden. Gleichzeitig soll diese für den Welthandel strategisch wichtige Seepassage vor terroristischen Anschlägen geschützt werden.
In Afghanistan ist der Kampf gegen das Terrornetzwerk Al Qaida und gegen die Taliban bis heute nicht abgeschlossen. Dieser Kampf ist Aufgabe der Operation "Enduring Freedom" und nicht zu verwechseln mit dem ISAF-Einsatz, an dem ebenfalls deutsche Soldaten beteiligt sind. Im Rahmen des ISAF-Mandats soll im Auftrag der Vereinten Nationen u.a. die afghanische Regierung bei der Wahrung der Menschenrechte sowie bei der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit unterstützt werden. Laut Antrag der Bundesregierung muss die Bekämpfung des internationalen Terrorismus "in einem Gesamtansatz mit politischen, entwicklungspolitischen, polizeilichen und weiteren Mitteln geführt werden". Die Trennung von ISAF- und Anti-Terroreinsatz ("Enduring Freedom") ist Ausdruck dieser Position.
Die zusätzlichen Kosten für die zwölfmonatige Verlängerung des Einsatzes betragen 74 Millionen Euro.
Kritiker sehen durch die Beteiligung deutscher Soldaten an der Operation "Enduring Freedom" eine erhöhte Anschlagsgefahr in Deutschland. Ferner sei ein militärischer Kampf gegen den Terrorismus kontraproduktiv, er nütze eher den Terroristen.