Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)

Nach dem ISAF-Mandat hat der Bundestag gegen die Stimmen von Grünen und Linken auch die Beteiligung deutscher Soldaten am Anti-Terror-Kampf verlängert. Wichtigste Änderung: Die Bundeswehr ist künftig nur noch vor dem Horn von Afrika präsent.

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Dafür gestimmt
427
Dagegen gestimmt
130
Enthalten
8
Nicht beteiligt
46
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Katherina ReicheKatherina ReicheCDU/CSU61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Steffen ReicheSteffen ReicheSPD64 - Cottbus - Spree-Neiße Nicht beteiligt
Portrait von Maik ReichelMaik ReichelSPD74 - Burgenland Dagegen gestimmt
Portrait von Gerold ReichenbachGerold ReichenbachSPD185 - Groß-Gerau Dagegen gestimmt
Portrait von Carola ReimannCarola ReimannSPD50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Elke ReinkeElke ReinkeDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus RiegertKlaus RiegertCDU/CSU264 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Christel Riemann-HanewinckelChristel Riemann-HanewinckelSPD73 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Heinz RiesenhuberHeinz RiesenhuberCDU/CSU182 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Walter RiesterWalter RiesterSPD264 - Göppingen Nicht beteiligt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Franz-Xaver RomerFranz-Xaver RomerCDU/CSU293 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU127 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von René RöspelRené RöspelSPD139 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Kurt RossmanithKurt RossmanithCDU/CSU258 - Ostallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Ernst Dieter RossmannErnst Dieter RossmannSPD7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Karin RothKarin RothSPD262 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Michael RothMichael RothSPD171 - Werra-Meißner - Hersfeld Dafür gestimmt
Portrait von Claudia RothClaudia RothDIE GRÜNEN253 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU99 - Rhein - Sieg - Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Christian RuckChristian RuckCDU/CSU253 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Ortwin RundeOrtwin RundeSPD23 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Marlene RupprechtMarlene RupprechtSPD244 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU236 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Peter RzepkaPeter RzepkaCDU/CSU82 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt

Verzichtet wird in Zukunft auf die Bereitstellung von 100 Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan. Deren Einsatz war in den vergangenen Jahren von dem OEF-Mandat ("Operation Enduring Freedom") gedeckt, allerdings wurden - soweit bekannt - seit längerem keine KSK-Soldaten mehr angefordert.

428 Abgeordnete stimmte für die Verlängerung des OEF-Mandates, 130 dagegen, acht enthielten sich. Für 13 Monate (bis zum 15.12.2009) gehört nun ausschließlich das Horn von Afrika und die angrenzenden Seegebiete zum Einsatzgebiet der deutschen Soldatinnen und Soldaten im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes. Durch den Einsatz von See- und Seeluftstreitkräften soll Terroristen der Zugang zu Rückzugs- und Aktionsräumen und die Nutzung potenzieller Verbindungswege auf der arabischen Halbinsel erschwert werden. Zudem werde ein Beitrag zum Schutz dieser für den Welthandel strategisch wichtigen Seepassage vor terroristischen Anschlägen geleistet, so die Bundesregierung.

Zwar sei die Bekämpfung des internationalen Terrorismus "nicht primär eine militärische Aufgabe", erklärt die Bundesregierung in ihrem Antrag. Aufgrund der fortbestehenden Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus sei "Bereitstellung ausgewählter militärischer Fähigkeiten" aber auch weiterhin notwendig. Die Obergrenze des deutschen Kontingents wird von 1.400 auf 800 Soldaten gesenkt. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf 48 Mio. Euro.

Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei fordern ein Ende der Operation Enduring Freedom. Die "aggressiven Antiterroroperationen" müssten eingestellt werden, so die Grünen. Außerdem könne die Piratenbekämpfung am Horn von Afrika nicht mit Antiterrorkampf begründet werden. Dafür benötige die Bundesregierung ein vollkommen neues Mandat. Nach Ansicht der Linken folge die Bundesregierung "nach wie vor unreflektiert dem verheerenden Konzept des ´Kriegs gegen Terror´". Durch die Zusammenlegung des Oberkommandos von OEF und ISAF werde Deutschland immer tiefer in den Krieg in Afghanistan verstrickt. Deshalb fordert Die Linke den Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan.

Weiterführende Links

Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des OEF-Mandats im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes (pdf)

Antrag Die Linke: "Keine deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom in Afghanistan" (pdf)

Antrag Die Linke: "Keine deutschen Soldaten für eine schnelle Eingreiftruppe zur Verfügung stellen – Rechtswidrige Kriegshandlungen beenden" (pdf)

Bundestagsabstimmung über die Fortsetzung des OEF-Mandats am 15.11.2007