Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF, Tornado)

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag für die Verlängerung des ISAF- und Tornado-Einsatzes in Afghanistan gestimmt. Auch 15 Grünen-Abgeordnete stimmten entgegen des Parteitagsbeschlusses mit Ja. Gegenstimmen gab es aus allen Fraktionen, als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen gegen die Mandatsverlängerung.

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Dafür gestimmt
452
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
48
Nicht beteiligt
33
Abstimmungsverhalten von insgesamt 612 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Andreas SteppuhnAndreas SteppuhnSPD68 - Harz Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig StieglerLudwig StieglerSPD236 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Rainer StinnerRainer StinnerFDP220 - München-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Rolf StöckelRolf StöckelSPD145 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Silke Stokar von NeufornSilke Stokar von NeufornDIE GRÜNEN42 - Stadt Hannover II Enthalten
Gero Storjohann MdBGero StorjohannCDU/CSU8 - Segeberg - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Andreas StormAndreas StormCDU/CSU187 - Darmstadt Dafür gestimmt
Portrait von Christoph SträsserChristoph SträsserSPD130 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Max StraubingerMax StraubingerCDU/CSU231 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Christian StröbeleHans-Christian StröbeleDIE GRÜNEN84 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas StroblThomas StroblCDU/CSU268 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Lena StrothmannLena StrothmannCDU/CSU133 - Bielefeld Nicht beteiligt
Portrait von Peter StruckPeter StruckSPD44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Michael StübgenMichael StübgenCDU/CSU65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Nicht beteiligt
Portrait von Joachim StünkerJoachim StünkerSPD35 - Rotenburg - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Rainer TabillionRainer TabillionSPD298 - Sankt Wendel Enthalten
Portrait von Kirsten TackmannKirsten TackmannDIE LINKE56 - Prignitz - Ostprignitz - Ruppin - Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg TaussJörg TaussSPD273 - Karlsruhe-Land Dafür gestimmt
Portrait von Harald TerpeHarald TerpeDIE GRÜNEN14 - Rostock Dagegen gestimmt
Portrait von Jella TeuchnerJella TeuchnerSPD230 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Carl-Ludwig ThieleCarl-Ludwig ThieleFDP39 - Stadt Osnabrück Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang ThierseWolfgang ThierseSPD77 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Jörn ThießenJörn ThießenSPD3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Franz ThönnesFranz ThönnesSPD8 - Segeberg - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Hans Peter ThulHans Peter ThulCDU/CSU46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt

Umstritten war die Zusammenlegung der beiden Afghanistan-Mandate "ISAF" und "Tornado" zu einem Mandat. Während die deutsche Beteiligung am NATO-geführten ISAF-Einsatz bei allen Fraktionen mit Ausnahme der Linken weitgehend unumstritten ist, gibt es bei Abgeordneten von SPD und Grünen Vorbehalte gegen den Tornado-Einsatz.

Der Antrag der Bundesregierung basiert auf den auslaufenden Mandaten und wurde um folgenden Absatz ergänzt: "Für die Beteiligung an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (einschließlich der Fähigkeit zur Aufklärung und Überwachung aus der Luft) werden bis zu 3.500 Soldaten und Soldatinnen mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt." Im Rahmen des ISAF-Einsatzes soll der staatliche und gesellschaftliche Wiederaufbau in Afghanistan fortgesetzt und abgesichert werden. Konkret werden im Antrag folgende Aufgaben definiert: Schutz der afghanischen Staatsorgane sowie des UN-Personals und anderer internationaler Zivilkräfte, die Wiederaufbauhilfe leisten oder humanitäre Projekte betreuen Unterstützung bei der Reform des Sicherheitssektors, einschließlich der Entwaffnung illegaler Milizen Unterstützung beim Aufbau einer funktionierenden afghanischen Armee Trotz Fortschritten beim zivilen Aufbau gebe die Entwicklung der Sicherheitslage weiterhin Anlass zur Sorge, heißt es in dem Antrag. "Afghanistan ist angesichts der Bedrohung durch militante regierungsfeindliche Kräfte und die organisierte Kriminalität, einschließlich Drogenkriminalität, weiterhin auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen."

Der Tornado-Einsatz soll dem Schutz der ISAF-Soldaten "in ganz Afghanistan" sowie der im Lande eingesetzten zivilen Helfer und der afghanischen Bevölkerung dienen. "Die Aufklärungsflugzeuge werden aufgrund ihres Auftrages und ihrer Ausstattung nur für Aufklärungszwecke angewiesen. Sie werden nicht zur Luftnahunterstützung (Close Air Support) herangezogen." Die Kosten für den um zwölf Monate verlängerten Einsatz belaufen sich auf rund 487 Mio. Euro. Darin enthalten ist der Anteil für den Tornado-Einsatz, der in dem Antrag auf 44 Mio. Euro beziffert wird. Die Linkspartei stimmte als einzige Fraktion geschlossen gegen die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes. Eine Fortführung des Einsatzes werde Afghanistan nicht sicherer machen, sondern Unsicherheit und Kämpfe auch auf bisher relativ ruhige Regionen im Norden und Westen ausdehnen.

Die Mehrheit der Grünen-Fraktion folgte dem Beschluss des Sonderparteitages von Göttingen und stimmte der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes nicht zu. Umstritten war innerhalb von Partei und Fraktion insbesondere die Fortsetzung des Tornado-Mandates.

Links zur Abstimmung

Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/6460)