Rente mit 67

Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag die „Rente mit 67“ beschlossen. Von der SPD stimmten 11 Abgeordnete gegen das Gesetz, ebenso die Oppositionsparteien FDP, Die Linke und Bündnis 90/Grüne. Um die volle Rente zu beziehen, müssen die Jahrgänge ab 1964 künftig bis 67 arbeiten.

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Dafür gestimmt
407
Dagegen gestimmt
169
Enthalten
4
Nicht beteiligt
33
Abstimmungsverhalten von insgesamt 613 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Angelica Schwall-DürenAngelica Schwall-DürenSPD128 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchwanholzMartin SchwanholzSPD39 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Rolf SchwanitzRolf SchwanitzSPD168 - Vogtland - Plauen Dafür gestimmt
Portrait von Rita Schwarzelühr-SutterRita Schwarzelühr-SutterSPD289 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm Josef SebastianWilhelm Josef SebastianCDU/CSU200 - Ahrweiler Dafür gestimmt
Portrait von Horst SeehoferHorst SeehoferCDU/CSU218 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Portrait von Kurt SegnerKurt SegnerCDU/CSU277 - Odenwald-Tauber Dafür gestimmt
Portrait von Ilja SeifertIlja SeifertDIE LINKE157 - Löbau-Zittau - Görlitz - Niesky Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SiebertBernd SiebertCDU/CSU172 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU237 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SinghammerJohannes SinghammerCDU/CSU219 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Petra SittePetra SitteDIE LINKE73 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann Otto SolmsHermann Otto SolmsFDP175 - Gießen Nicht beteiligt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU125 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang SpanierWolfgang SpanierSPD134 - Herford - Minden Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Margrit SpielmannMargrit SpielmannSPD60 - Brandenburg a. d.Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Frank SpiethFrank SpiethDIE LINKE194 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg-Otto SpillerJörg-Otto SpillerSPD76 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Max StadlerMax StadlerFDP230 - Passau Dagegen gestimmt
Portrait von Grietje StaffeltGrietje StaffeltDIE GRÜNEN1 - Flensburg - Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Ditmar StaffeltDitmar StaffeltSPD83 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Rainder SteenblockRainder SteenblockDIE GRÜNEN7 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Erika SteinbachErika SteinbachCDU/CSU184 - Frankfurt am Main II Nicht beteiligt
Portrait von Kersten SteinkeKersten SteinkeDIE LINKE192 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I Dagegen gestimmt
Andreas SteppuhnAndreas SteppuhnSPD68 - Harz Dagegen gestimmt

Durch das Zusammenwirken von Geburtenrückgang und ansteigender Lebenserwartung stehen immer weniger Erwerbstätige einer immer größer werdenden Zahl von Rentenempfängern gegenüber. Während die Menschen vor 40 Jahren durchschnittlich noch sieben Jahre Rente bezogen, liege die Bezugsdauer heute bei 17 Jahren, heißt es in dem Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD. Folgende Maßnahmen sind laut Gesetzesentwurf geplant: Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre: Für Menschen, die 1947 oder später geboren wurden, soll das Renteneintrittsalter bis 2029 stufenweise von derzeit 65 auf 67 Jahre angehoben werden, und zwar ab 2012 jährlich um einen Monat und ab 2024 um 2 Monate pro Jahr. 2029 läge das Renteneintrittsalter dann bei 67 Jahren.

Somit müssten die Jahrgänge ab 1964 insgesamt bis zum Alter von 67 arbeiten, um die volle Rente zu beziehen Einführung einer neuen abschlagsfreien Altersrente ab 65 Jahren: Wer mindestens 45 Jahre Pflichtbeiträge eingezahlt hat, kann schon mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Angerechnet würden auch Betreuungszeiten bei der Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr des Kindes. Modifizierung der "Schutzklausel" bei der Rentenanpassung: Eine 2004 beschlossene "Schutzklausel" sollte den Rentenanstieg tendenziell dämpfen. Auf diese Weise sollte die beschlossene Beitragsobergrenze von 21,9 % bis zum Jahr 2030 und ein Rentenniveau von mehr als 43 % (vor Steuern) bis zum Jahr 2030 eingehalten werden. Durch das nun vorliegende Gesetz soll die seit 2005 unterbliebene Anpassung der Renten an die Lohnentwicklung ab 2011 nachgeholt werden, "wenn aufgrund der Lohnentwicklung Rentensteigerungen möglich sind", heißt es im Gesetzesentwurf.

Da die Anhebung des Renteneinstiegsalters und die Modifizierung der "Schutzklausel" erst nach 2010 wirksam werden, kommt es bis dahin zu keinerlei finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. In den Folgejahren wird laut Gesetzesentwurf eine "dauerhafte Entlastung des Beitragssatzes und somit auch der Lohnzusatzkosten" erwartet. Flankiert wird die Anhebung des Renteneintrittsalters durch die "Initiative 50plus" (BT-Drs. 16/4371, PDF), wodurch die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert werden soll. Dazu ist u.a. die Einführung eines Kombilohns vorgesehen: Ältere Arbeitslose, die eine Beschäftigung aufnehmen, die geringer bezahlt ist als die letzte Tätigkeit vor der Arbeitslosigkeit, würden demnach einen teilweisen Ausgleich ihrer Einkommenseinbußen erhalten. Zudem würden die Rentenversicherungsbeiträge aus der neuen Beschäftigung zwei Jahre lang auf 90 Prozent des vorherigen Niveaus aufgestockt werden. Im Rahmen der "Initiative 50plus" sollen außerdem Unternehmen, die Ältere für mehr als ein Jahr einstellen, einen Eingliederungszuschuss erhalten. Mit der Anhebung des Renteneinstiegsalters und der Förderung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werde einem drohenden Fachkräftemangel entgegengewirkt, heißt es in dem Gesetzesentwurf.

Die FDP kritisiert die "Rente mit 67" als "verkappte Rentenkürzung", da drei Viertel der Menschen zwischen 60 und 65 schon nicht mehr arbeiteten. Eine starre Anhebung des Rentenalters sei "keine Lösung". Es müsse einen flexiblen Rentenbeginn ab 60 geben: Rentenabschläge ja, aber unbegrenzte Hinzuverdienstmöglichkeiten als Arbeits-Anreiz. Auch für die Linke ist die Verlängerung der Lebensarbeitszeit eine staatlich verordnete Rentenkürzung. Schon heute hätten Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte und Empfängerinnen und Empfänger sozialer Leistungen Jahr für Jahr weniger im Portemonnaie. Darum unterstütze man die Proteste der Gewerkschaften.

Bündnis 90/Die Grünen kritisieren u.a., dass Beschäftigte in besonders belasteten Berufen durch die "Rente ab 67" benachteiligt würden. So müssten beispielsweise Dachdecker, die heute mit durchschnittlich 50 Jahren in den Ruhestand gingen, mit hohen Abschlägen rechnen. Aus diesem Grund fordern die Bündnisgrünen u.a., dass die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente bei 63 Jahren belassen und nicht angehoben wird.

Links zur "Rente mit 67" (PDF-Format):

Gesetzesentwurf der CDU/CSU und SPD-Fraktion (BT-Drs. 16/4372), beschlossen

Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 16/2747), abgelehnt

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 16/3812), abgelehnt