Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Jahr 2020

Mit ihrem Antrag fordern die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP eine Änderung der Landesverfassung, um die Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Jahr 2020 auszusetzen. Damit soll die wirtschaftliche Entwicklung in Zeiten der Covid-19-Pandemie unterstützt werden.

Der Antrag wurde mit der notwendigen 2/3-Mehrheit angenommen. Einzig der AfD-Abgeordnete Thomas Jürgewitz stimmte gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
76
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 84 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Mustafa GüngörMustafa GüngörSPD1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Martin GünthnerMartin GünthnerSPD2 - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Jasmina HeritaniJasmina HeritaniSPD1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Hauke HilzHauke HilzFDP2 - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HornhuesBettina HornhuesCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Christopher HupeChristopher HupeDIE GRÜNEN1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Frank ImhoffFrank ImhoffCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Nelson JanßenNelson JanßenDIE LINKE2 - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Thomas JürgewitzThomas Jürgewitzfraktionslos2 - Bremerhaven Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KellerMichael KellerCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Mazlum KocMazlum KocDIE LINKE1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KrümpferPetra KrümpferSPD1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Kevin LenkeitKevin LenkeitSPD1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Sofia LeonidakisSofia LeonidakisDIE LINKE1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Marco LübkeMarco LübkeCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Frank MagnitzFrank Magnitzfraktionslos1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Carsten Meyer-HederCarsten Meyer-HederCDU1 - Bremen Nicht beteiligt
Martin Michalik aus der Vahr PortraitMartin MichalikCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Maurice MüllerMaurice MüllerDIE GRÜNEN2 - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Henrike MüllerHenrike MüllerDIE GRÜNEN1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Silvia NeumeyerSilvia NeumeyerCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Ilona Osterkamp-WeberIlona Osterkamp-WeberDIE GRÜNEN1 - Bremen Dafür gestimmt
Mustafa ÖztürkMustafa Kemal ÖztürkDIE GRÜNEN1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Birgitt PfeifferBirgitt PfeifferSPD1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas PörschkeThomas PörschkeDIE GRÜNEN1 - Bremen Dafür gestimmt

Mit ihrem Antrag wollen die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP einen Gesetzentwurf durchsetzen, der, durch die Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetendiäten für das Jahr 2020, die wirtschaftliche Entwicklung in Zeiten der Covid-19-Pandemie unterstützen soll. Die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2020 hätte bei 2,55 Prozent liegen sollen. Um den Gesetzentwurf anzunehmen, ist eine 2/3-Mehrheit notwendig, da es sich hier um eine Änderung der Landesverfassung handelt.

Der Antrag wurde mit der notwendigen 2/3-Mehrheit angenommen. Einzig der AfD-Abgeordnete Thomas Jürgewitz stimmte gegen den Antrag. Nachdem der Antrag angenommen wurde, wird die Bremische Landesverfassung entsprechend geändert werden.