Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss

Die Aufgaben des Ausschusses umfassen unter anderem die Vorbereitung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung verfassungsrechtlicher Art und die Beschlüsse, die die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betreffen. Außerdem hat der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss alle Angelegenheiten zu regeln, die mit dem Verfahren und dem Ablauf der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Zusammenhang stehen.