Brandenburg Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Antje B. • 04.08.2009

Sehr geehrter Herr Lakenmacher, in Vorbereitung auf die Landtagswahl 2009 bitte ich Sie als Spitzenkandidat der CDU in meinem Wahlkreis um Ihre Stellungnahme zu folgendem Thema: Errichtung und Betreibung eines Schwarzbaus durch eine Stadt – hier: Bol

Antwort von Björn Lakenmacher

CDU • 15.08.2009

(...) Um Aussagen zur formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der Errichtung des Bolzplatzes treffen zu können, ist zunächst die Einsicht in die Unterlagen erforderlich. (...)

Frage von Axel C. • 02.08.2009

Guten Tag, in Brandenburg und Mecklenburg Vorpommern werden zunehmend Wald-, Boden,- und Gewässerflächen aus dem ehemaligen Volkseigentum der DDR durch die BVVG im Auftrag des Bundes privatisiert. Lt.

Antwort ausstehend von Christian Goetjes

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Axel C. • 02.08.2009

Guten Tag, in Brandenburg und Mecklenburg Vorpommern werden zunehmend Wald-, Boden,- und Gewässerflächen aus dem ehemaligen Volkseigentum der DDR durch die BVVG im Auftrag des Bundes privatisiert. Lt.

Antwort ausstehend von Astrid Gerisch

CDU

Frage von Axel C. • 02.08.2009

Guten Tag, in Brandenburg und Mecklenburg Vorpommern werden zunehmend Wald-, Boden,- und Gewässerflächen aus dem ehemaligen Volkseigentum der DDR durch die BVVG im Auftrag des Bundes privatisiert. Lt.

Antwort von Helmuth Reitmayer

FDP • 02.08.2009

(...) ein generelles Verbot zur Privatisierung von Wäldern und Seen lehne ich ab. Ich halte aber eine Regelung wie im Brandenburgischen Waldgesetz § 15 für sinnvoll und unterstützenswert, die den Zugang für die Allgemeinheit sichert. (...)

Frage von Axel C. • 02.08.2009

Guten Tag, in Brandenburg und Mecklenburg Vorpommern werden zunehmend Wald-, Boden,- und Gewässerflächen aus dem ehemaligen Volkseigentum der DDR durch die BVVG im Auftrag des Bundes privatisiert. Lt.

Antwort von Alwin Ziel

SPD • 13.08.2009

(...) die Petition hat meine Unterstützung. Allerdings ist diese Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet. (...)

Frage von Axel C. • 02.08.2009

Guten Tag, in Brandenburg und Mecklenburg Vorpommern werden zunehmend Wald-, Boden,- und Gewässerflächen aus dem ehemaligen Volkseigentum der DDR durch die BVVG im Auftrag des Bundes privatisiert. Lt.

Antwort von Peter Ligner

DIE LINKE • 02.08.2009

(...) Sehr geehrter Herr Creifelds, Ich habe die genannte Petition online bereits unterzeichnet und werde sie auf parlamentarischem und außerparlamentarischen Weg weiterhin unterstützen. (...)