"Minority SafePack"-Initiative weiterführen

Der Landtag in Brandenburg stimmt über den Antrag der Fraktion Die Linke und der BVB/Freie Wähler Fraktion ab. In ihrem Antrag fordern die Fraktionen, dass die europäische Bürgerinitiative "Minority Safepack" weiterhin Gegenstand der EU-Politik sein muss. Die Initiative, welche für die Sicherheit von Minderheiten und den Schutz ihrer Kulturen und Sprachen kämpft, erhielt große Unterstützung von Seiten der EU-Bürger:innen und Staaten, jedoch aber Ablehnung von der EU-Kommission.

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung ab.

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Dafür gestimmt
12
Dagegen gestimmt
53
Enthalten
1
Nicht beteiligt
22
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Saskia LudwigSaskia LudwigCDU19 - Potsdam-Mittelmark III/ Potsdam III Nicht beteiligt
Portrait von Björn LüttmannBjörn LüttmannSPD9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt
Portrait von Hardy LuxHardy LuxSPD13 - Barnim I Nicht beteiligt
Portrait von Wilko MöllerWilko MöllerAfD35 - Frankfurt (Oder) Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel MünschkeDaniel MünschkeAfD40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III Nicht beteiligt
Portrait von Kathleen MuxelKathleen MuxelAfD29 - Oder-Spree II Nicht beteiligt
Portrait von Ilona NicklischIlona NicklischBVB - Freie Wähler39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV Dafür gestimmt
Portrait von Andreas NoackAndreas NoackSPD7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Volker NothingVolker NothingAfD37 - Elbe-Elster II Dagegen gestimmt
Portrait von Harald PohleHarald PohleSPD1 - Prignitz I Nicht beteiligt
Zus ehen ist Katja Poschmann, eine Frau vor rotem Hintergrund. Sie trägt einen blonden Bob als Frisur, sie lächelt. Sie trägt dunkle Kleidung sowie dezenten Schmuck, u.a. eine Kette mit einem Pusteblumenanhänger.Katja PoschmannSPD4 - Ostprignitz-Ruppin III/ Havelland III Dagegen gestimmt
Portrait von Benjamin RaschkeBenjamin RaschkeDIE GRÜNEN28 - Dahme-Spreewald III Dagegen gestimmt
Portrait von Jan RedmannJan RedmannCDU2 - Prignitz II/ Ostprignitz-Ruppin II Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara RichsteinBarbara RichsteinCDU6 - Havelland II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang RoickWolfgang RoickSPD39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens RostockClemens RostockDIE GRÜNEN7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian RüterSebastian RüterSPD20 - Potsdam-Mittelmark IV Dagegen gestimmt
Portrait von Marie SchäfferMarie SchäfferDIE GRÜNEN21 - Potsdam I Dagegen gestimmt
Portrait von André SchallerAndré SchallerCDU32 - Märkisch-Oderland II Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig ScheetzLudwig ScheetzSPD27 - Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I Dagegen gestimmt
Portrait von Roswitha SchierRoswitha SchierCDU40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III Dagegen gestimmt
Prof. Dr. Michael Schierack, MdLMichael SchierackCDU43 - Cottbus I Dagegen gestimmt
Portrait von Lars SchieskeLars SchieskeAfD44 - Cottbus II Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo SenftlebenIngo SenftlebenCDU38 - Oberspreewald-Lausitz I Nicht beteiligt
Portrait von Marianne Spring-RäumschüsselMarianne Spring-RäumschüsselAfD43 - Cottbus I Dagegen gestimmt

Trotz über einer Million Unterstützungsunterschriften von EU-Bürger:innen entschied sich die EU-Kommission dazu, den Forderungen der Initiative nicht nachzukommen und somit auch den Schutz von Minderheiten und ihren zugehörigen Kulturen rechtlich nicht zu verankern.

Im gestellten Antrag wird das Verhalten der EU-Kommission kritisiert und der Landtag dazu aufgefordert, die Bemühungen der MSPI auch künftig zu unterstützen. Es müsse ein „klares Signal für den Minderheitenschutz und die Verankerung von Minderheitenund Sprachenrechten im Rechtsrahmen der EU“ gesetzt werden.

Die Antragssteller verlangen von der Landtagspräsidentin unter anderem, ihre Unterstützung für die MSPI auszusprechen und auch tatsächlich die Initiative zu ergreifen, um die Rechte der sogenannten autochthonen Minderheiten zu verbessern. Zu diesen zählen in Deutschland die Dänen in Südschleswig, die Friesen, die deutschen Sinti und Roma sowie die Lausitzer Sorben.

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung ab.