Mietpreisbremse fortsetzen und ausweiten

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE dazu auf, die zurzeit geltende Mietpreisbremse weiter fortzusetzen und zusätzlich zu erweitern. Grund dafür ist, dass die Mietpreisbremse laut Plänen des Ministeriums nur noch für weit weniger Gemeinden gelten soll, als es bisher der Fall war. 

Die Fraktionen DIE LINKE und BVB - FREIE WÄHLER stimmten für den Antrag, während die Fraktionen CDU, SPD, AfD und DIE GRÜNEN dagegen stimmten.

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Dafür gestimmt
13
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Björn LüttmannBjörn LüttmannSPD9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt
Portrait von Hardy LuxHardy LuxSPD13 - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Wilko MöllerWilko MöllerAfD35 - Frankfurt (Oder) Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel MünschkeDaniel MünschkeAfD40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III Nicht beteiligt
Portrait von Kathleen MuxelKathleen MuxelAfD29 - Oder-Spree II Dagegen gestimmt
Portrait von Ilona NicklischIlona NicklischBVB - Freie Wähler39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV Dafür gestimmt
Portrait von Andreas NoackAndreas NoackSPD7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Volker NothingVolker NothingAfD37 - Elbe-Elster II Dagegen gestimmt
Portrait von Harald PohleHarald PohleSPD1 - Prignitz I Nicht beteiligt
Zus ehen ist Katja Poschmann, eine Frau vor rotem Hintergrund. Sie trägt einen blonden Bob als Frisur, sie lächelt. Sie trägt dunkle Kleidung sowie dezenten Schmuck, u.a. eine Kette mit einem Pusteblumenanhänger.Katja PoschmannSPD4 - Ostprignitz-Ruppin III/ Havelland III Dagegen gestimmt
Portrait von Benjamin RaschkeBenjamin RaschkeDIE GRÜNEN28 - Dahme-Spreewald III Dagegen gestimmt
Portrait von Jan RedmannJan RedmannCDU2 - Prignitz II/ Ostprignitz-Ruppin II Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara RichsteinBarbara RichsteinCDU6 - Havelland II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang RoickWolfgang RoickSPD39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens RostockClemens RostockDIE GRÜNEN7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian RüterSebastian RüterSPD20 - Potsdam-Mittelmark IV Dagegen gestimmt
Portrait von Marie SchäfferMarie SchäfferDIE GRÜNEN21 - Potsdam I Dagegen gestimmt
Portrait von André SchallerAndré SchallerCDU32 - Märkisch-Oderland II Nicht beteiligt
Portrait von Ludwig ScheetzLudwig ScheetzSPD27 - Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I Dagegen gestimmt
Portrait von Roswitha SchierRoswitha SchierCDU40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III Dagegen gestimmt
Prof. Dr. Michael Schierack, MdLMichael SchierackCDU43 - Cottbus I Dagegen gestimmt
Portrait von Lars SchieskeLars SchieskeAfD44 - Cottbus II Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo SenftlebenIngo SenftlebenCDU38 - Oberspreewald-Lausitz I Nicht beteiligt
Portrait von Marianne Spring-RäumschüsselMarianne Spring-RäumschüsselAfD43 - Cottbus I Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias StefkeMatthias StefkeBVB - Freie Wähler25 - Teltow-Fläming III Dafür gestimmt

Bis zuletzt galt die Mietpreisbremse in 31 Gemeinden, soll aber nach den Plänen des Ministeriums zukünftig nur noch in 19 Gemeinden gelten. Laut der Fraktion DIE LINKE gibt es weitaus mehr Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt, in denen es eine Mietpreisbremse bräuchte. Deshalb fordert DIE LINKE, die Mietpreisbreme nicht lediglich in den betroffenen Gemeinden beizubehalten, sondern diese auf weitere Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweiten, sofern mindestens eines der durch das Bundesrecht formulierten Kriterien (§ 556d Absatz 2 BGB) erfüllt wird. Die Neuaufnahme der Gemeinden soll in solchen Fällen kostenfrei und ohne bürokratischen Aufwand für die kommunalen Haushalte erfolgen.

Zusätzlich fordert die Fraktion DIE LINKE, dass sich das Land Brandenburg im Bundesrat positiv bezüglich der Ausweitung der Mietpreisbremse positioniert.

Die Fraktionen DIE LINKE und BVB - FREIE WÄHLER stimmten für den Antrag, während die Fraktionen CDU, SPD, AfD und DIE GRÜNEN dagegen stimmten.