Impfpflicht verhindern
Mit ihrem Entschließungsantrag will die AfD-Fraktion eine Impfpflicht verhindern. Neben dem Entgegenwirken einer Impfpflicht fordert die AfD-Fraktion zudem die Verpflichtung eines Antikörpertests, um eine "entbehrlich machende Immunität nachzuweisen". Auch soll die vor der Impfung erfolgende Aufklärung um die Wirksamkeit und Risiken der Impfung erweitert werden.
Die Fraktion begründete ihren Antrag damit, dass es keine Rechtfertigung für eine Impfpflicht gäbe, da die Fallsterblichkeit niedriger sei, als in Prognosen erwartet.
Die AfD stimmte für den Antrag, die Fraktionen CDU, SPD, BVB/FREIE WÄHLER, DIE LINKE und B90/GRÜNE stimmten geschlossen dagegen.
Dafür gestimmt
16
Dagegen gestimmt
47
Enthalten
0
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.