Für eine starke und lebendige Demokratie in Brandenburg

Die Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, der die Anpassung des Handlungskonzeptes "Tolerantes Brandenburg" vorsieht, welches 1998 verabschiedet wurde, um gegen Rechtsextremismus und rassistische Gewalt in Brandenburg vorzugehen. So sollen Akteur:innen und Organisationen beispielsweise besser vernetzt und die Extremismusbekämpfung weiterhin als ein Schwerpunkt beim Einsatz von Ressourcen behandelt werden. Außerdem wird die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur politischen Bildung und Demokratiestärkung auszubauen, das Landesintegrationskonzept zu überprüfen und die Erfahrung von Selbstwirksamkeit bei der Mitbestimmung zu konkreten Themen im eigenen Lebensumfeld zu fördern.

Der Entschließungsantrag wurde mit 55 Jastimmen zu 20 Neinstimmen angenommen. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
55
Dagegen gestimmt
20
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wilko MöllerWilko MöllerAfD35 - Frankfurt (Oder) Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel MünschkeDaniel MünschkeAfD40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III Dagegen gestimmt
Portrait von Kathleen MuxelKathleen MuxelAfD29 - Oder-Spree II Dagegen gestimmt
Portrait von Ilona NicklischIlona NicklischBVB - Freie Wähler39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV Nicht beteiligt
Portrait von Andreas NoackAndreas NoackSPD7 - Oberhavel I Dafür gestimmt
Portrait von Volker NothingVolker NothingAfD37 - Elbe-Elster II Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela OeynhausenDaniela OeynhausenAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Sascha PhilippSascha PhilippSPD28 - Dahme-Spreewald III Dafür gestimmt
Portrait von Harald PohleHarald PohleSPD1 - Prignitz I Dafür gestimmt
Zus ehen ist Katja Poschmann, eine Frau vor rotem Hintergrund. Sie trägt einen blonden Bob als Frisur, sie lächelt. Sie trägt dunkle Kleidung sowie dezenten Schmuck, u.a. eine Kette mit einem Pusteblumenanhänger.Katja PoschmannSPD4 - Ostprignitz-Ruppin III/ Havelland III Dafür gestimmt
Portrait von Benjamin RaschkeBenjamin RaschkeDIE GRÜNEN28 - Dahme-Spreewald III Dafür gestimmt
Portrait von Jan RedmannJan RedmannCDU2 - Prignitz II/ Ostprignitz-Ruppin II Dafür gestimmt
Portrait von Barbara RichsteinBarbara RichsteinCDU6 - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang RoickWolfgang RoickSPD39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV Dafür gestimmt
Portrait von Clemens RostockClemens RostockDIE GRÜNEN7 - Oberhavel I Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian RüterSebastian RüterSPD20 - Potsdam-Mittelmark IV Dafür gestimmt
Portrait von Marie SchäfferMarie SchäfferDIE GRÜNEN21 - Potsdam I Dafür gestimmt
Portrait von André SchallerAndré SchallerCDU32 - Märkisch-Oderland II Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig ScheetzLudwig ScheetzSPD27 - Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I Dafür gestimmt
Portrait von Roswitha SchierRoswitha SchierCDU40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III Dafür gestimmt
Prof. Dr. Michael Schierack, MdLMichael SchierackCDU43 - Cottbus I Dafür gestimmt
Portrait von Lars SchieskeLars SchieskeAfD44 - Cottbus II Dagegen gestimmt
Portrait von Anke SchwarzenbergAnke SchwarzenbergDIE LINKE41 - Spree-Neiße I Dafür gestimmt
Portrait von Ingo SenftlebenIngo SenftlebenCDU38 - Oberspreewald-Lausitz I Nicht beteiligt
Portrait von Marianne Spring-RäumschüsselMarianne Spring-RäumschüsselAfD43 - Cottbus I Dagegen gestimmt