Erhöhung des Landespflegegeldes

Die Fraktion der Linken sowie die Fraktion BVB / Freie Wähler brachten einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes ein, durch den die dort festgesetzten Pflegegeldsätze an die inflationsbedingten Preissteigerungen angepasst werden sollten. Begründet wurde der Entwurf damit, dass die letzte Anpassung 2018 stattfand und die Betroffenen auch mit Blick auf die coronabedingten Belastungen möglichst zeitnah entlastet werden sollten.

Die Zustimmung der antragstellenden Fraktionen Die Linke und BVB/ Freie Wähler wurde durch AfD- Abgeordnete ergänzt und kam somit auf 33 Ja-Stimmen. Dem standen 42 Stimmen gegenüber. Somit wurde der Gesetzentwurf abgelehnt.