Arbeitsgerichtsstandorte erhalten

Nachdem im Dezember 2020 Pläne der Landesregierung zur Schließung der drei Arbeitsgerichtsstandorte in Potsdam, Eberswalde und Senftenberg bekannt geworden waren, fordern die Fraktion DIE LINKE und die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion in ihrem Antrag den Erhalt dieser Gerichtsstandorte. Außerdem sollen Veränderungen der Arbeitsgerichtsstruktur aufgrund der bisher unklaren Auswirkungen der Corona-Pandemie bis zum Jahr 2024 zurückgestellt werden.

Der Antrag wurde mit 45 Nein-Stimmen abgelehnt. 30 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.