Stärkung der ländlichen Regionen

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit den Stimmen von SPD und Linken abgelehnt. Für den Antrag stimmten die AfD und die CDU, während sich die Grüne geschlossen enthielt.

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Dafür gestimmt
25
Dagegen gestimmt
42
Enthalten
5
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ina MuhßIna MuhßSPD2 - Prignitz II / Ostprignitz-Ruppin II Dagegen gestimmt
Portrait von Britta MüllerBritta MüllerSPD15 - Barnim III Dagegen gestimmt
Portrait von Martina MünchMartina MünchSPD43 - Cottbus I Nicht beteiligt
Portrait von Ursula NonnemacherUrsula NonnemacherDIE GRÜNEN6 - Havelland II Enthalten
Portrait von Raik NowkaRaik NowkaCDU42 - Spree-Neiße II Dafür gestimmt
Portrait von Sven PetkeSven PetkeCDU24 - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Benjamin RaschkeBenjamin RaschkeDIE GRÜNEN26 - Dahme-Spreewald I Enthalten
Portrait von Jan RedmannJan RedmannCDU2 - Prignitz II / Ostprignitz-Ruppin II Dafür gestimmt
Portrait von Barbara RichsteinBarbara RichsteinCDU6 - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang RoickWolfgang RoickSPD39 - Oberspreewald-Lausitz II / Spree-Neiße IV Dagegen gestimmt
Portrait von Holger RupprechtHolger RupprechtSPD1 - Prignitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Christina SchadeChristina SchadeAfD31 - Märkisch-Oderland I / Oder-Spree IV Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen ScharfenbergHans-Jürgen ScharfenbergDIE LINKE22 - Potsdam II Dagegen gestimmt
Portrait von Roswitha SchierRoswitha SchierCDU40 - Oberspreewald-Lausitz III / Spree-Neiße III Dafür gestimmt
Prof. Dr. Michael Schierack, MdLMichael SchierackCDU43 - Cottbus I Dafür gestimmt
Portrait von Heide SchinowskyHeide SchinowskyDIE GRÜNEN43 - Cottbus I Enthalten
Portrait von Uwe SchmidtUwe SchmidtSPD11 - Uckermark I Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar SchöneburgVolkmar SchöneburgDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Sven SchröderSven SchröderAfD18 - Potsdam-Mittelmark II Dafür gestimmt
Portrait von Christoph SchulzeChristoph Schulzefraktionslos25 - Teltow-Fläming III Nicht beteiligt
Iris Schülzkefraktionslos36 - Elbe-Elster I Dafür gestimmt
Portrait von Anke SchwarzenbergAnke SchwarzenbergDIE LINKE41 - Spree-Neiße I Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo SenftlebenIngo SenftlebenCDU38 - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Britta StarkBritta StarkSPD14 - Barnim II Dagegen gestimmt
Portrait von Erik StohnErik StohnSPD24 - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag äußerte die AfD, dass der aktuelle Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP-HR) den Fokus auf Berlin und die Hauptverkehrsachsen entlang der Bundeshauptstadt legt. Das würde zu einer Vernachlässigung der ländlichen Gebiete Brandenburgs führen, welche erst recht Unterstützung benötigen würden.
Als Gegenmaßnahmen fordern sie daher:

  • Grundfunktionale Schwerpunktorte, die im LEP-HR festgelegt wurden, sollen zu sogenannten Zentralen Orten erhoben werden (siehe dazu Raumordnungsgesetz).
  • Die Finanzierung der Zentralen Orte läuft über das Finanzausgleichsgesetz.
  • Das Budget der nicht umgesetzten Kreisgebietsreform wird u.a. für Förderprogramme und Investitionen zur Unterstützung der Zentralen Orte bereitgestellt.

Begründet hat die AfD ihren Antrag damit, dass so dem Wegzug aus den ländlichen Regionen entgegengewirkt werden soll. Man solle eine Ebene unter den Mittelzentren (z.B. Cottbus), die Zentralen Orte, in der Raumplanung einführen. (Landesplanung Berlin-Brandenburg) Damit ging einher, dass diese Zentralen Orte mehr Rechte und finanzielle Möglichkeiten als die grundfunktionalen Schwerpunkte haben würden. Diese sogenannten Zentralen Orte würden die Grundzentren ersetzen, die 2008 in Brandenburg abgeschafft wurden. 

Der AfD-Antrag wurden mit den Stimmen von SPD und Linken abgelehnt. Die CDU und die Antragstellerin AfD stimmten mit "ja" und die Abgeordneten der Grünen-Fraktion enthielten sich komplett.

Sven Schröder (AfD) begründete mündlich den Antrag seiner Fraktion und moniert, dass im LEP-HR ein zu negatives Bild von den ländlichen Regionen in Brandenburg gezeichnet wird. Man solle sich nicht nur an den demografischen Prognosen orientieren, die nicht immer zuverlässig seien. Die Geburtenrate steige zum Beispiel wider Erwarten in Brandenburg.
Der CDU-Abgeordnete Henry Wichmann beklagte, dass Brandenburg das einzige Bundesland in Deutschland sei, in dem es keine Grundzentren gebe. Grundzentren sorgen für eine gute Versorgung in den ländlichen Regionen, da in ihnen z.B. eine Post, eine Sparkasse, ein Allgemeinmediziner, eine Grundschule und tägliche Busverbindungen vorhanden sein müssten. Damals wäre Brandenburg in einer finanziellen Notlage gewesen, daher war die Entscheidung gerechtfertigt. Nun ginge es dem Land jedoch besser und man solle die Grundzentren wieder einführen. Daher unterstützten sie den Antrag der AfD, da dies mit den Zentralen Orten geschehen würde.
Jutta Lieske der SPD äußerte, dass der Antrag ihrer Meinung nach überflüssig sei. Die Landesplanung arbeite schon eng mit den regionalen Planungsgemeinschaften zusammen, damit auch die ländlichen Regionen in der Landesplanung berücksichtigt werden. Konkrete Ergebnisse könne man dann im nächsten Finanzplanungsausgleich nachlesen. Zudem merkte sie an, dass im Jahr 2008 die CDU an der Abschaffung der Grundzentren in der Großen Koalition in Brandenburg beteiligt war.
Für die Linksfraktion sprach die Abgeordnete Anke Schwarzenberg im Plenum. Ihrer Meinung würden alle Fraktionen im Grunde das Gleiche wollen, jedoch seien die Herangehensweisen sehr verschieden. Außerdem führte sie einen Widerspruch im AfD-Antrag auf: diese hätten ihrem Parteiprogramm festgeschreiben, dass die Zentralen Orte die urbane Entwicklung gefördert hätten (und nicht den Erhalt ländlichen Entwicklung). In ihrem gestellten Antrag behaupteten sie jedoch genau das Gegenteil.