Schallschutz am BER

Der brandenburgische Landtag hat den Antrag von Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) namentlich abgestimmt und mit den Gegenstimmen von SPD, CDU, Linke und den Grünen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
13
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
0
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Elisabeth AlterElisabeth AlterSPD30 - Oder-Spree III Dagegen gestimmt
Kristy AugustinKristy AugustinCDU34 - Märkisch-Oderland IV Dagegen gestimmt
Portrait von Günter BaaskeGünter BaaskeSPD18 - Potsdam-Mittelmark II Dagegen gestimmt
Portrait von Diana BaderDiana BaderDIE LINKE Dagegen gestimmt
Helmut Barthel MdLHelmut BarthelSPD23 - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BernigAndreas BernigDIE LINKE16 - Brandenburg an der Havel I / Potsdam-Mittelmark I Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit BessinBirgit BessinAfD23 - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Mike BischoffMike BischoffSPD12 - Uckermark II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank BommertFrank BommertCDU7 - Oberhavel I Nicht beteiligt
Portrait von Steeven BretzSteeven BretzCDU22 - Potsdam II Dagegen gestimmt
Portrait von Marco BüchelMarco BüchelDIE LINKE33 - Märkisch-Oderland III Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf ChristoffersRalf ChristoffersDIE LINKE14 - Barnim II Nicht beteiligt
Foto von Kathrin Dannenberg Die LinkeKathrin DannenbergDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter DombrowskiDieter DombrowskiCDU4 - Ostprignitz-Ruppin III / Havelland III Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas DomresThomas DomresDIE LINKE1 - Prignitz I Dagegen gestimmt
Danny Eichelbaum 2024Danny EichelbaumCDU23 - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Foto: Die Hoffotografen GmbHTina FischerSPD26 - Dahme-Spreewald I Dagegen gestimmt
Portrait von Udo FolgartUdo FolgartSPD5 - Havelland I Dagegen gestimmt
Bettina FortunatoBettina FortunatoDIE LINKE34 - Märkisch-Oderland IV Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas GalauAndreas GalauAfD7 - Oberhavel I Dafür gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD21 - Potsdam I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer GenilkeRainer GenilkeCDU36 - Elbe-Elster I Dagegen gestimmt
Portrait von Klara GeywitzKlara GeywitzSPD21 - Potsdam I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas GlieseAndreas GlieseCDU29 - Oder-Spree II Dagegen gestimmt
Portrait von Inka Gossmann-ReetzInka Gossmann-ReetzSPD8 - Oberhavel II Dagegen gestimmt

In seinem Antrag fordert der Abgeordnete Schulze eine Entschuldigung des Landtages an die 26.000 vom fehlenden Schallschutz schwerstbetroffenen Haushalte. Es sei die Aufgabe des Parlamentes gewesen mehr Druck auf die dafür zuständige Firma FBB GmbH auszuüben. Als Begründung gibt er an, dass der Landtag geduldet habe, dass die FBB GmbH den zu leistenden Schallschutz größtenteils zu vermeiden versuche oder zumindest die Kosten so gering wie möglich halten wolle.
 

In der am 17. Mai geführten Plenardebatte wurde der Tagesordnungspunkt zum Flughafen BER sehr ausführlich diskutiert. Auch die anderen Fraktionen haben zu dem Thema Anträge eingereicht, die jedoch nicht namentlich abgestimmt wurden.
Zustimmung fand der Antrag zur Entschuldigung des Landtages bei der BVB/FREIE WÄHLER-Gruppe und bei der AfD-Fraktion. Gegen den Antrag stimmten SPD, CDU, Linke und Grüne, welcher damit abgelehnt wurde.