Hintergrund der abgeordnetenwatch.de-Klage ist, dass Union und SPD bislang beharrlich dazu schweigen, welchen Lobbyisten sie einen Bundestags-Hausausweis bewilligt haben. Weil auch die Parlamentsverwaltung die Lobbyliste nicht herausrücken will, klagen wir vor dem Berliner Verwaltungsgericht.
Die nun vom Bundestag beauftragte Kanzlei Redeker Sellner Dahs soll die Herausgabe der Lobbyistennamen verhindern. Redeker Sellner Dahs gehört mit über 100 Anwälten und Büros in Berlin, London, Brüssel und anderen Städten zu den juristischen Topadressen in Deutschland. Sie vertrat in der Vergangenheit u.a. Alt-Kanzler Helmut Kohl im Zusammenhang mit der Flick-Parteispendenaffäre oder Bundespräsident a.D. Christian Wulff in der Affäre um seinen Privatkredit. Der Tagesspiegel schrieb über Redeker Sellner Dahs: "Wo immer sich in Deutschland ein Polit- oder Wirtschaftskrimi abspielt, die Bonner Kanzlei ist dabei."
Eine solche Großkanzlei können wir uns bei abgeordnetenwatch.de nicht leisten. Aber wir haben eine ebenso kompetente wie hartnäckige Anwältin, die gegen Redeker Sellner Dahs schon einmal erfolgreich war: Drei Jahre und zwei Instanzen dauerte es, bis unsere Anwältin die Gästeliste der berüchtigten Geburtstagsfeier vom damaligen Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann im Bundeskanzleramt endgültig herausgeklagt hatte.
Auch unser Prozess auf Offenlegung der Lobbykontakte von Union und SPD könnte äußerst langwierig werden. Anders als abgeordnetenwatch.de verfügt die Gegenseite – die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch den Deutschen Bundestag – über ein letztlich unbegrenztes Budget: Bezahlt werden die Honorare der Topanwälte von Redeker Sellner Dahs nämlich aus Steuergeldern.
Die Gerichtsverhandlung am 18. Juni vor dem Berliner Verwaltungsgericht ist öffentlich (Kirchstraße 7, Berlin, Beginn 10 Uhr). Wenn Sie kommen möchten – tun Sie dies. Wir freuen uns!
Wenn Sie unsere Klage auf Offenlegung der Lobbyliste unterstützen möchten, können Sie dies als Förderin/Förderer. So senden wir ein starkes Signal an Bundestag, CDU/CSU und SPD: Ihr mögt die teuren Spitzenanwälte haben - wir aber haben die Unterstützung sehr vieler Menschen, die sich nicht mit der verdeckten Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik abfinden wollen! abgeordnetenwatch.de unterstützen.
