Nun also ein neuer Job für Klaus-Heiner Lehne. Zwölf Nebentätigkeiten listet der einflussreiche Europaabgeordnete und Rechtsausschussvorsitzende in seiner "Erklärung der finanziellen Interessen" auf - vom Anwalt und Partner der international tätigen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing (Jahresbezüge: mind. 120.000 Euro) bis zum Beiratsmitglied des ARAG-Versicherungskonzerns. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der viel beschäftigte Lehne künftig auch über die ordnungsgemäße Verwendung der EU-Fördermilliarden wachen.
Heute entscheidet das Europäische Parlament über Lehnes Ernennung zum Mitglied des EU-Rechnungshofes; vorvergangene Woche hatte der Haushaltskontrollausschuss mit 17 Ja-Stimmen bereits eine klare Empfehlung ausgesprochen (bei 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen). [Update 5.2.2014: Das Europäische Parlament hat sich inzwischen mit 457 Ja-Stimmen bei 169 Gegenstimmen und 55 Enthaltungen für die Ernennung von Klaus-Heiner Lehne ausgesprochen.]
Dass Klaus-Heiner Lehne der richtige Kandidat ist, sehen nicht alle Parlamentarier so. "Mitglieder des Rechnungshofes müssen unabhängig sein, keine Diener von Lobby-Interessen", sagt Lehnes österreichischer Parlamentskollege Martin Ehrenhauser (fraktionslos). Ob diese Voraussetzung auf Lehne zutrifft, ist zumindest fraglich.
- Vor zwei Jahren berichtete abgeordnetenwatch.de, dass Lehnes Kanzlei Taylor Wessing 2010 einen Deal für die Sony-Tochter Sony Music Entertainment eingefädelt hatte, während Lehne im EU-Parlament über die Durchsetzung von Urheberrechten mit entschied.
- Als 2008 im Europäischen Parlament über eine Resolution zur Einführung eines verpflichtenden europäischen Transparenzregisters verhandelt wurde, war es Klaus-Heiner Lehne, der in eigener Angelegenheit kräftig auf die Bremse trat. Der Taylor Wessing-Anwalt brachte laut Lobbycontrol einen Änderungsantrag mit ein, wonach “Rechtsberatung” von Anwälten nicht in das Transparenzregister aufgenommen werden sollte.
- Als der EU-Rechtsausschuss im Zusammenhang mit der EU-Tabakrichtlinie "extreme Maßnahmen" gegen die Tabakindustrie ablehnte, kam heraus, dass die Kanzlei des Rechtsausschussvorsitzenden Lehne den Zigarettenhersteller Japan Tobacco International ("Camel") zu seinen Mandanten zählt.
Das sind nur einige Fälle von möglichen Interessenkonflikten. Transparenzorganisationen wie Lobbycontrol halten Klaus-Heiner Lehne deswegen für einen "schlimmen Lobbyisten". Doch der weist alle Vorwürfe strikt von sich und spricht von einem "krankhaften Verfolgungswahn". Als Rechtfertigung für seine Anwaltstätigkeit schrieb Lehne 2012 auf abgeordnetenwatch.de:
Abgeordnete müssen auch während ihres Mandats die Möglichkeit haben, ihren Zivilberuf auszuüben. Die dort gesammelten Erfahrungen kommen letztlich gerade auch der politischen Tätigkeit zugute. So wie ein Landwirt im Agrarausschuss und ein Künstler im Kulturausschuss muss auch ein Anwalt im Rechtsausschuss diese Möglichkeit haben.
Immerhin wird der vielbeschäftigte Europaabgeordnete seine Tätigkeiten neben dem Mandat künftig stark zurückfahren. "Ich werde sämtliche Nebentätigkeiten, einschließlich meiner anwaltlichen Tätigkeit, aufgeben," schrieb Lehne in einem Fragebogen, der den Europaabgeordneten vor der Abstimmung über seine Ernennung als Mitglied des EU-Rechnungshof zugeleitet wurde.
Ob der Vorsitzende des EU-Rechtsausschusses nun praktizierender Anwalt ist oder nicht, macht eigentlich auch keinen großen Unterschied. Seine Handynummer dürften die Ex-Kollegen von Taylor Wessing schließlich noch haben.
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