Berlin Fragen & Antworten

Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt legitimen Protest. Wer aber keine Absprachen z.B. über Rettungswege trifft, gefährdet die Sicherheit Dritter.

Mit der SPD-Fraktion wird es keine Aushöhlung des Mobilitätsgesetzes geben!

Außerdem wollen wir eine Schule für alle, also Gemeinschaftsschulen, an denen Kinder länger gemeinsam lernen. Zudem müssen flächendeckende Ganztagsbetreuung und Schulsozialarbeit dauerhaft an jeder Schule etabliert werden.