Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Cornelia Seibeld | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Katrin Seidel | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Roman Simon | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Iris Spranger | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Stephan Standfuß | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Andreas Statzkowski | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Dirk Stettner | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Jörg Stroedter | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Florian Swyter | FDP | Dagegen gestimmt | ||
Tommy Tabor | AfD | Dafür gestimmt | ||
Hakan Taş | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Stefan Taschner | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
June Tomiak | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Fadime Topaç | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Peter Trapp | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Martin Trefzer | AfD | Dafür gestimmt | ||
Carsten Ubbelohde | AfD | Dafür gestimmt | ||
Marc Urbatsch | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Marc Vallendar | AfD | Dafür gestimmt | ||
Katrin Vogel | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Sebastian Walter | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Kurt Wansner | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Thorsten Weiß | AfD | Nicht beteiligt | ||
Daniel Wesener | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Clara West | SPD | Nicht beteiligt |
Schon im Jahr 2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedstaaten der UN die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten", die Vorlage für den nun geplanten Migrationspakt. Am 10. und 11. Dezember 2018 soll nun in Marrakesch über den sogenannten "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", kurz "UN-Migrationspakt", abgestimmt werden. Zusammengefasst beinhaltet dieser Punkte wie die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und gemeinsamen Verantwortung in der Migrationspolitik oder die Verbesserung der rechtlichen Stellung der Migranten. Dieser Migrationspakt ist jedoch nicht rechtlich bindend, die Staatensouveränität wird besonders hervorgehoben. Entsprechende Richtlinien in den einzelnen Mitgliedstaaten können dadurch an die verschiedenen "nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit" an die Länder angepasst werden, so der Entwurf der Vereinten Nationen.
Die AfD-Fraktion hatte schon im April eine aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragt. Nun legte sie neben dem Abgeordnetenhaus in Berlin, auch in Brandenburg und Sachsen einen Entschließungsantrag vor, in welchem sie fordert, dem Migrationspakt nicht zuzustimmen, bzw. ihn abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember zu unterschreiben. Eine Begründung war unter anderem die Gefährdung der "nationalen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland" sowie der "Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit". Der Migrationspakt greife zudem tief in die Rechte, Verpflichtungen und politischen Handlungsoptionen der Bundesländer (und Berlins) ein. Dazu wäre es möglich, dass aus dem bisher geplanten rechtlich nicht bindenden Pakt ein unabdingbares Recht würde, wonach es als "Völkergewohnheitsrecht" verstanden würde.
Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt.
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