Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Liane Ollech | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Andreas Otto | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Ilkin Özışık | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Erol Özkaraca | SPD | Nicht beteiligt | ||
Marion Platta | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Ramona Pop | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Wolfram Prieß | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Ülker Radziwill | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Fabio Reinhardt | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Stefanie Remlinger | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Sven Rissmann | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Raed Saleh | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Robert Schaddach | SPD | Enthalten | ||
Michael Schäfer | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Carsten Schatz | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Sandra Scheeres | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Anja Schillhaneck | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Stefan Schlede | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Katrin Schmidberger | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Manuela Schmidt | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Torsten Schneider | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Tom Schreiber | SPD | Enthalten | ||
Jürn Jakob Schultze-Berndt | CDU | Nicht beteiligt | ||
Cornelia Seibeld | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Katrin Seidel | DIE LINKE | Dafür gestimmt |
Das Thema des Nachtflugverbotes hatte die Friedrichshagener Bürgerinitiative auf die Agenda des Landesparlamentes gebracht. Sie forderte die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern der FBB GmbH, der Betreibergesellschaft der Berliner Flughäfen Tegel, Schönefeld und des BER, seitens der Stadt. Diese sollte sich für ein Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr einsetzen. Zur Begründung nennt die Initiative die gesundheitlichen Schäden für Anwohner durch den Fluglärm.
In dem Änderungsantrag der Grünen, der Linken und der Piraten wurde zusätzlich zu den Forderungen der Initiative auch die Einbeziehung der Möglichkeiten eines Startverbotes in der genannten Tageszeit verlangt.
In der im Anschluss an die hier dokumentierte Abstimmung angenommenen Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses ist formuliert, das Abgeordnetenhaus habe "[…]Kenntnis genommen von dem Anliegen der Volksinitiative "Nachtflugverbot" und setzt sich dafür ein, dass für die vom Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ein größtmöglicher Lärmschutz gewährleistet wird". Der Ausschuss ist ebenso wie das Parlament mehrheitlich mit Mitgliedern der Regierungsparteien SPD und CDU besetzt.
Bei der Abstimmung stimmten zwei Mitglieder der Piratenfraktion als einzige mit den Fraktionen der Regierungsparteien.