Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Cornelia Seibeld | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Katrin Seidel | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Roman Simon | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Helin Evrim Sommer | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Alexander Spies | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Iris Spranger | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Dirk Stettner | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Jörg Stroedter | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Hakan Taş | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Monika Thamm | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Heiko Thomas | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Peter Trapp | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Fréderic Verrycken | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Jasenka Villbrandt | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Katrin Vogel | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Kurt Wansner | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Simon Weiß | fraktionslos | Dafür gestimmt | ||
Clara West | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Ralf Wieland | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Bruni Wildenhein-Lauterbach | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Harald Wolf | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Udo Wolf | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Tim Zeelen | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Frank Zimmermann | SPD | Dagegen gestimmt |
Die Grünen begründeten ihren Antrag damit, dass EU Bürger, die drei Monate in Deutschland wohnhaft sind, bei Kommunalwahlen wählen dürften. Bürger, die nicht aus EU-Ländern kämen, hätten auch wenn sie seit Jahren in Berlin lebten, nicht die Möglichkeit dazu. Durch ihren Antrag sehen die Grünen für Migranten aus nicht EU-Ländern eine verbesserte Integrations-und partizipationsmöglichkeit.
Die SPD, die im Wahlkampf für ein kommunales Wahlrecht geworben hatte, verwies auf den Koalitionsvertrag mit der CDU. Die CDU argumentierte, dass der Antrag ideologisch sei und nicht zur Integration beitrage.
Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und CDU abgelehnt.