Haushalt 2012 / 2013

Die Regierungsfraktionen SPD und CDU haben beantragt den Doppelhaushalt 2012/2013 zu beschliessen. SPD und CDU stimmten für den Haushaltsentwurf,Grüne, Linke und Piraten stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.

Der Haushalt umfasst für jedes Jahr Gesamtausgaben zwischen 22,3 und 22,5 Milliarden Euro. Berlin muss mit diesem Beschluss rund 1,4 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen.

Der Haushalt wurde mit den Stimmen von SPD und CDU angenommen.

© Bild: Maik Meid /flickr CC BY 2.0