Verwaltungsgericht oder Kompensation für Freyung

In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Staatsregierung auf, den Landtag über den aktuellen Stand der Planungen eines niederbayrischen Verwaltungsgerichts in Freyung zu unterrichten. Die seit Jahren geplante Teilverlegung des Verwaltungsgerichts Regensburg nach Freyung geriet laut Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgrund von Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition ins Stocken. In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die Fraktion daher Transparenz über den weiteren Verlauf und wirft der Staatsregierung vor, den ländlichen Raum in Niederbayern zu vernachlässigen. Sollte eine Verlegung nicht stattfinden, fordert die Fraktion eine "adäquate Kompensation" für die Region. 

Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion wurde mit 110 Neinstimmen abgelehnt. Mit Ja stimmten 40 Abgeordnete, als einziger AfD-Abgeordneter Johann Müller. Es gab eine Enthaltung von Oskar Atzinger (AfD).