Keine Aufteilung des CO2-Preises bei Heizkosten (Dringlichkeitsantrag)

22. Juni 2022

Die Fraktionen CSU und die Freien Wähler beantragen, dass Mieter:innen in Zukunft die Kosten für das beim Heizen entstandene CO2 komplett selber übernehmen sollen. Zuvor wurde von der Ampel-Regierung beschlossen, dass die Kosten zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen aufgeteilt werden.

Über diesen Dringlichkeitsantrag wurde im Bayerischen Landtag abgestimmt. Mit 75 Stimmen von Seiten der Fraktionen CSU und der Freien Wähler, sowie vier fraktionslosen Abgeordneten wurde er angenommen. Die Fraktionen SPD, FDP, AfD und Bündnis90/Die Grünen stimmten mit 59 Stimmen gegen den Antrag. Es gab drei Enthaltungen.

Damit setzt sich die Landesregierung nun auf Bundesebene dafür ein, dass Mieter:innen die Kosten für das beim Heizen entstandene CO2 komplett selbst tragen sollten.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Sylvia Stierstorfer	CSU	304 - Regensburg-Land	Dafür gestimmt
Anna Stolz	FREIE WÄHLER	606 - Main-Spessart	Nicht beteiligt
Klaus Stöttner	CSU	127 - Rosenheim-Ost	Dafür gestimmt
Karl Straub	CSU	126 - Pfaffenhofen a.d. Ilm	Dafür gestimmt
Florian Streibl	FREIE WÄHLER	111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen	Dafür gestimmt
Simone Strohmayr	SPD	703 - Aichach-Friedberg	Dagegen gestimmt
Martin Stümpfig	DIE GRÜNEN	505 - Ansbach-Nord	Dagegen gestimmt
Raimund Swoboda	fraktionslos	510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land	Nicht beteiligt
Arif Taşdelen	SPD	501 - Nürnberg-Nord	Dagegen gestimmt
Walter Taubeneder	CSU	206 - Passau-West	Dafür gestimmt
Peter Tomaschko	CSU	703 - Aichach-Friedberg	Dafür gestimmt
Carolina Trautner	CSU	705 - Augsburg-Land-Süd	Dafür gestimmt
Gabriele Triebel	DIE GRÜNEN	120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West	Nicht beteiligt
Hans Urban	DIE GRÜNEN	111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen	Nicht beteiligt
Steffen Vogel	CSU	604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld	Dafür gestimmt
Florian von Brunn	SPD	103 - München-Giesing	Nicht beteiligt
Martin Wagle	CSU	208 - Rottal-Inn	Dafür gestimmt
Ruth Waldmann	SPD	104 - München-Milbertshofen	Dagegen gestimmt
Gerhard Waschler	CSU	205 - Passau-Ost	Dafür gestimmt
Ernst Weidenbusch	CSU	123 - München-Land Nord	Nicht beteiligt
Sabine Weigand	DIE GRÜNEN	503 - Nürnberg-Süd	Dagegen gestimmt
Roland Weigert	FREIE WÄHLER	125 - Neuburg-Schrobenhausen	Nicht beteiligt
Jutta Widmann	FREIE WÄHLER	202 - Dingolfing	Nicht beteiligt
Margit Wild	SPD	305 - Regensburg-Stadt	Dagegen gestimmt
Andreas Winhart	AfD	127 - Rosenheim-Ost	Nicht beteiligt