Förderung eines sozialen Klimaschutzes in Bayern

Mit dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion soll sozialer Klimaschutz stärker gefördert werden. So soll das Ziel von mehr als 1,5°C Erderwärmung nicht überschritten und vor allem soziale Folgen und die nötige soziale Ausgewogenheit explizit im Blick behalten werden. Außerdem werden die bayerischen Kommunen bei ihren Klimaschutz-Aufgaben unterstützt und finanziell entlastet.

Der Gesetzentwurf wurde mit 107 Gegenstimmen von Seiten der Fraktionen CSU, AfD, Freie Wähler und der FDP sowie vier fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Dafür stimmten die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit insgesamt 46 Stimmen. Es gab keine Enthaltungen.