Durchsuchung der CSU-Parteizentrale

27. April 2023

Im Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum stellten Mitglieder der Grünen, SPD und FDP einen Beweisantrag zur Durchsuchung der CSU-Parteizentrale. Dieser sollte feststellen, ob Parteispenden von Personen getätigt wurden, die Verbindungen zur alpha Unternehmensgruppe haben. Im Untersuchungsausschuss wurde dieser Antrag als unzulässig abgelehnt. Daraufhin entschied der Bayerische Landtag über den Beweisantrag.

Der Antrag wurde mit 82 Stimmen der CSU und den Freien Wählern abgelehnt.

Dafür stimmten 60 Abgeordnete der Fraktionen der AfD, der Grünen, der SPD sowie der FDP. Es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Leopold Herz	FREIE WÄHLER	710 - Lindau, Sonthofen	Dagegen gestimmt
Wolfgang Heubisch	FDP	108 - München-Schwabing	Dafür gestimmt
Christian Hierneis	DIE GRÜNEN	108 - München-Schwabing	Nicht beteiligt
Alexandra Hiersemann	SPD	507 - Erlangen-Höchstadt	Dafür gestimmt
Johannes Hintersberger	CSU	702 - Augsburg-Stadt-West	Nicht beteiligt
Michael Hofmann	CSU	405 - Forchheim	Dagegen gestimmt
Petra Högl	CSU	203 - Kelheim	Dagegen gestimmt
Alexander Hold	FREIE WÄHLER	709 - Kempten, Oberallgäu	Nicht beteiligt
Klaus Holetschek	CSU	712 - Memmingen	Nicht beteiligt
Gerhard Hopp	CSU	302 - Cham	Dagegen gestimmt
Martin Huber	CSU	110 - Altötting	Dagegen gestimmt
Thomas Huber	CSU	114 - Ebersberg	Dagegen gestimmt
Melanie Huml	CSU	402 - Bamberg-Stadt	Nicht beteiligt
Andreas Jäckel	CSU	701 - Augsburg-Stadt-Ost	Dagegen gestimmt
Helmut Kaltenhauser	FDP	601 - Aschaffenburg-Ost	Dafür gestimmt
Michaela Kaniber	CSU	112 - Berchtesgadener Land	Nicht beteiligt
Annette Karl	SPD	308 - Weiden i.d. OPf.	Dafür gestimmt
Sandro Kirchner	CSU	603 - Bad Kissingen	Nicht beteiligt
Christian Klingen	fraktionslos	605 - Kitzingen	Nicht beteiligt
Paul Knoblach	DIE GRÜNEN	608 - Schweinfurt	Nicht beteiligt
Jochen Kohler	CSU	504 - Nürnberg-West	Dagegen gestimmt
Claudia Köhler	DIE GRÜNEN	123 - München-Land Nord	Nicht beteiligt
Natascha Kohnen	SPD	124 - München-Land Süd	Dafür gestimmt
Alexander König	CSU	406 - Hof	Dagegen gestimmt
Sebastian Körber	FDP	405 - Forchheim	Dafür gestimmt