Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

Der Aufgabenbereich des Ausschusses für „Verfassung, Recht und Parlamentsfragen“ entspricht dem Tätigkeitsbereich des Staatsministeriums der Justiz. Der Ausschuss behandelt zudem die Problematik des Datenschutzes und Grundsatzfragen aus dem Bereich Ausländer- und Asylrecht. Auch die Rechtsfragen des Glücksspiels sowie das Feiertagsrecht und das Versammlungsrecht gehören zu seinen Aufgaben.

NachnameVornameFraktionRolle im Ausschuss Absteigend sortieren
SchindlerFranzSPDVorsitz
GuttenbergerPetraCSUStellv. Vorsitz
MeyerPeterFREIE WÄHLERMitglied
GoteUlrikeDIE GRÜNENMitglied
HeikeJürgenCSUMitglied
HiersemannAlexandraSPDMitglied
KränzleBerndCSUMitglied
LorenzAndreasCSUMitglied
ReißTobiasCSUMitglied
RiegerFranzCSUMitglied
RitterFlorianSPDMitglied
RungeMartinDIE GRÜNENMitglied
SchalkAndreasCSUMitglied
StraubKarlCSUMitglied
StreiblFlorianFREIE WÄHLERMitglied
BrunnerHelmutCSUMitglied