Verzicht auf Sperrung frei werdender Stellen beim Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS)

Der Antrag der SPD-Abgeordneten Susann Biedefeld, Stefan Schuster, Dr. Christoph Rabenstein, Reinhold Strobl, Harald Güller, Günther Knoblauch und Dr. Herbert Kränzlein forderte die Staatsregierung auf, im Haushaltsvollzug auf die Sperre frei werdender Stellen nach Art. 6b des Haushaltsgesetzes ab 2017 beim Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) zu verzichten. Frei werdende Stellen könnten somit beim ZBFS wieder besetzt werden. Der Art. 6b HG sieht vor, in den Jahren 2017 bis 2022 ganze 1.140 frei werdende Stellen für Beamte, Richter und Arbeitnehmer zu sperren. Die Opposition stimmte geschlossen für, die Regierungsfraktion einheitlich gegen den damit abgelehnten Antrag.

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
83
Enthalten
0
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus AdeltKlaus AdeltSPD406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU120 - Miesbach Dagegen gestimmt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Nicht beteiligt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaDIE GRÜNEN609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Ilona DeckwerthIlona DeckwerthSPD709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU308 - Weiden i.d. OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert DünkelNorbert DünkelCSU511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Nicht beteiligt
Ausschnitt Lobbypapier der bayer. Staatskanzlei

Um eine gut funktionierende Sozialverwaltung in Bayern sicherzustellen, dürften keine weiteren Stellen beim Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) gestrichen werden, forderte der Antrag. Aktuell seien bereits 381 Stellen gesperrt, die Belastungsgrenze für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei längst überschritten. Laut laut Art. 6b HG müsste die Sperrung weiterer 158 Stellen folgen. Diese Einsparungen gingen aber mit gravierenden Folgen für die Funktionsfähigkeit des ZBFS einher.

Doris Rauscher (SPD) kritisierte, die Sparpolitik der CSU bürde dem ZBFS kontinuierlich weitere Aufgaben auf, ohne neue Stellen zu schaffen. Das Leistungsspektrum des ZBFS umfasse insgesamt 120 verschiedene Aufgaben. Inklusion, Beratungsangebote, ehrenamtliche Projekte und vieles mehr liefen Gefahr auf der Strecke zu bleiben.

Kerstin Celina (GRÜNE) forderte die Landesregierung auf, die Wiederbesetzungssperre für frei werdende Stellen aufzuheben. Gerade die schwächeren Mitglieder der Gesellschaft würden durch die eingesparten Stellen benachteiligt und belastet. Laut einer externen Organisationsuntersuchung sei das ZBFS aktuell um 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterbesetzt. Der Staat stehe in der Bringschuld, Anträge innerhalb eines akzeptablen Zeitraums zu bearbeiten. Für Empfänger*innen von Betreuungsgeld, ElterngeldPlus, und Teilblindengeld sei dies im Augenblick mit zu langen Wartezeiten verbunden. Die nun zusätzlich geschaffenen 25 Stellen seien bei weitem nicht ausreichend.

Hans Herold (CSU) kündigte an, dass die Regierungsfraktion plane, den Artikel 6b des Haushaltsgesetzes beizubehalten. Das Gesamte im Blickfeld behaltend sei die Landesregierung nicht in der Lage, die geforderten Stellen zu schaffen. Auf besondere politische Ereignisse solle aber flexibel und verantwortungsbewusst reagiert werden. So z.B. im Doppelhaushalt 2017/2018 für fünf neue Stellen für das Amt für Maßregelvollzug und 16 neue Stellen für das Integrationsamt und für die IT-Sicherheit.

Bernhard Pohl (Freie Wähler) übte Kritik am geplanten Festhalten der CSU-Regierung an der Sperre frei werdender Stellen im ZBFS. Dieser Personalabbau spiegele nicht mehr das Bevölkerungswachstum der letzten zehn Jahre wieder. Die CSU zeige keine Anerkennung für die Arbeit der Mitarbeiter*innen des ZBFS. Anerkennung hieße, die Nöte der Betroffenen ernst zu nehmen, ihnen zuzuhören und zu akzeptieren, dass diese Behörde bei einem solchen Personalabbau nicht leistungs- und lebensfähig sei.

Themen

Arbeit und Beschäftigung Staat und Verwaltung