Name Absteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Annette Karl | SPD | 308 - Weiden i.d. OPf. | Nicht beteiligt | |
Sandro Kirchner | CSU | 603 - Bad Kissingen | Dagegen gestimmt | |
Günther Knoblauch | SPD | 109 - Altötting | Nicht beteiligt | |
Natascha Kohnen | SPD | 123 - München-Land Süd | Dafür gestimmt | |
Alexander König | CSU | 406 - Hof | Dagegen gestimmt | |
Bernd Kränzle | CSU | Nicht beteiligt | ||
Herbert Kränzlein | SPD | 119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West | Nicht beteiligt | |
Nikolaus Kraus | FREIE WÄHLER | 122 - München-Land Nord | Dafür gestimmt | |
Anton Kreitmair | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Kreuzer | CSU | 709 - Kempten, Oberallgäu | Dagegen gestimmt | |
Harald Kühn | CSU | 130 - Weilheim-Schongau | Dagegen gestimmt | |
Manfred Ländner | CSU | 609 - Würzburg-Land | Dagegen gestimmt | |
Otto Lederer | CSU | 127 - Rosenheim-West | Dagegen gestimmt | |
Ulrich Leiner | DIE GRÜNEN | 710 - Lindau, Sonthofen | Dafür gestimmt | |
Andreas Lorenz | CSU | 103 - München-Giesing | Nicht beteiligt | |
Andreas Lotte | SPD | 101 - München-Hadern | Dafür gestimmt | |
Christian Magerl | DIE GRÜNEN | 116 - Freising | Dafür gestimmt | |
Beate Merk | CSU | 713 - Neu-Ulm | Nicht beteiligt | |
Peter Meyer | FREIE WÄHLER | Nicht beteiligt | ||
Jürgen Mistol | DIE GRÜNEN | 305 - Regensburg-Stadt | Dafür gestimmt | |
Emilia Franziska Müller | CSU | Nicht beteiligt | ||
Ruth Müller | SPD | 204 - Landshut | Dafür gestimmt | |
Alexander Muthmann | FREIE WÄHLER | 207 - Regen, Freyung-Grafenau | Nicht beteiligt | |
Thomas Mütze | DIE GRÜNEN | 602 - Aschaffenburg-West | Nicht beteiligt | |
Walter Nussel | CSU | 507 - Erlangen-Höchstadt | Dagegen gestimmt |
Mit ihrem Antrag reagieren die Freien Wähler auf die Auswirkungen der Milchpreiskrise.
Die Fraktionen fordern in ihrem Antrag ein Engagement der Staatsregierung auf Bundes- und europäischer Ebene bezüglich
- einer schnelleren Reaktion des Bundesagrarministers Schmidt (CSU) bei zukünftigen Marktverwerfungen
- einer intensiveren Verwendung des Frühwarnsystems
- der Schaffung effektiverer Finanzierungsgrundlagen für die Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung.
Als Begründung wird die schnelle Ausschöpfung des von der EU-Kommission bereitgestellten Budgets von 150 Millionen Euro für die Milchmengenreduzierung genannt, die eine Einschränkung des geplanten Unterstützungskonzepts zur Folge hatte. Jedoch konnten 10% der bayerischen Milchviehbetriebe Beihilfe in Anspruch nehmen, die Maßnahmen haben bisher bereits Wirkung in Form sinkender Milchmenge in der EU und steigender Trinkmilchpreise gezeigt. Ziel des Antrags sei somit auch, eine Weiterführung des bestehenden Programms zu garantieren.
In einem ergänzenden Antrag nannte die SPD-Fraktion eine Abänderung des §28 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung, der landwirtschaftliche Erzeuger explizit vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen ausnimmt, als weiteren notwendigen Schritt zur Unterstützung der Landwirte. Die bestehende Regelung stelle Familienbetriebe im Vergleich zu Zusammenschlüssen wie Molkereien in eine Nachteilsposition.
Die CSU-Fraktion lehnte die Anträge aufgrund mangelnder konkreter Ansätze und fehlender Anerkennung erfolgreicher Maßnahmen im Krisenmanagement ab. Eine Anpassung des Verhaltens der Landes- und Bundesregierungen für künftige Marktverwerfungen sei erst nach einer extensiven Evaluation der Milchpreiskrise sinnvoll.