Name Absteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Klaus Adelt | SPD | 406 - Hof | Dafür gestimmt |
![]() | Ilse Aigner | CSU | 120 - Miesbach | Dagegen gestimmt |
![]() | Hubert Aiwanger | FREIE WÄHLER | 204 - Landshut | Nicht beteiligt |
![]() | Horst Arnold | SPD | 509 - Fürth | Dafür gestimmt |
![]() | Inge Aures | SPD | 408 - Wunsiedel, Kulmbach | Dafür gestimmt |
![]() | Martin Bachhuber | CSU | 110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen | Dagegen gestimmt |
![]() | Peter Bauer | FREIE WÄHLER | 505 - Ansbach-Nord | Dafür gestimmt |
![]() | Volker Bauer | CSU | 512 - Roth | Dagegen gestimmt |
![]() | Jürgen Baumgärtner | CSU | 407 - Kronach, Lichtenfels | Nicht beteiligt |
![]() | Winfried Bausback | CSU | 602 - Aschaffenburg-West | Dagegen gestimmt |
![]() | Eric Beißwenger | CSU | Dagegen gestimmt | |
![]() | Otmar Bernhard | CSU | 106 - München-Pasing | Nicht beteiligt |
![]() | Susann Biedefeld | SPD | 404 - Coburg | Nicht beteiligt |
![]() | Markus Blume | CSU | 107 - München-Ramersdorf | Dagegen gestimmt |
![]() | Reinhold Bocklet | CSU | 117 - Fürstenfeldbruck-Ost | Dagegen gestimmt |
![]() | Robert Brannekämper | CSU | 102 - München-Bogenhausen | Nicht beteiligt |
![]() | Gudrun Brendel-Fischer | CSU | 403 - Bayreuth | Dagegen gestimmt |
![]() | Helmut Brunner | CSU | 207 - Regen, Freyung-Grafenau | Dagegen gestimmt |
![]() | Kerstin Celina | DIE GRÜNEN | 609 - Würzburg-Land | Dafür gestimmt |
![]() | Ilona Deckwerth | SPD | 709 - Kempten, Oberallgäu | Dafür gestimmt |
![]() | Petra Dettenhöfer | CSU | 308 - Weiden i.d. OPf. | Dagegen gestimmt |
![]() | Alex Dorow | CSU | 119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West | Dagegen gestimmt |
![]() | Norbert Dünkel | CSU | 511 - Nürnberger Land | Dagegen gestimmt |
![]() | Sepp Dürr | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | |
![]() | Gerhard Eck | CSU | 608 - Schweinfurt | Dagegen gestimmt |
Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) erhoffte sich von dem Antrag seiner Fraktion einen Abbau der Bürokratie. Ein großer Verwaltungsaufwand rechtfertige die zumeist geringen Einnahmen durch Eintragungen oder Änderung im Vereinsregister nicht. Zusätzlich möchte er die Vereine belohnen, weil sie dem Ehrenamt und der Gesellschaft dienten. Dass in Niedersachsen die Vereine von den Eintragungsgebühren befreit seien, sei ein Beweis, dass dies auch für Bayern möglich sei, und ein zusätzlicher Ansporn.
Der CSU-Abgeordnete Manuel Westphal entgegnete, dass es sich in beiden Fällen um jeweils geringe Beträge am untersten Rand der Gebührenskala handele. So fiele für eine Ersteintragung eine Festgebühr von 75 Euro und für spätere Eintragungen oder Veränderungen im Vereinsregister eine von 50 Euro an. Westphal fügte hinzu, eine Gebührenbefreiung führe dazu, den Gleichbehandlungsgrundsatz berücksichtigen zu müssen. Dies hieße, dass eine Vielzahl weiterer Einrichtungen, Verbände und Organisationen wie etwa Kirchen, Religionsgemeinschaften oder Gemeinden davon betroffen wären und ebenfalls von diesen Gebühren befreit werden müssten. Als wesentlichen Punkt machte er einen Widerspruch im Grundsatz, dass Kosten dort zu erheben seien, wo sie verursacht werden, aus. Da oftmals gerade Angelegenheiten, die das Vereinsregister beträfen, zu einem überdurchschnittlich hohen Aufwand bei der Prüfung und Beratung führten, seien die Gebühren als Ausgleich angemessen.
Harald Güller (SPD) begrüßte den Antrag der FREIEN WÄHLER, empfand diesen aber als noch nicht ausreichende Wertschätzung für das Ehrenamt. Beispielsweise wünsche er sich die Gleichstellung aller Rettungshelfer, den allgemeinen Bürokratieabbau für die Vereine und Änderungen für Auflagen bei Veranstaltungen, bei der Lebensmittelkontrolle oder beim Steuerrecht. Dem Abgeordneten Westphal erwiderte er, es gebe 100.000 Vereine in Bayern, von denen in etwa die Hälfte gemeinnützig sei. Jeder Verein müsse alle zwei bis drei Jahre zum Registergericht. Dies bedeute Haushaltseinnahmen von jährlich einer Million Euro, was nicht als erhebliche Einbuße verstanden werden könne.
Die Abgeordnete der GRÜNEN-Fraktion Ulrike Gote sah den Antrag in erster Linie als eine "Wertschätzung des Ehrenamtes". Er führe nicht zu großem Bürokratieabbau, koste allerdings auch nicht viel. Ihre Fraktion stimme dem Antrag zu und verstehe es als Signal an die Spender, von dessen Spendengeldern in Zukunft keine Verwaltungskosten mehr getragen werden müssten.