Jugendhilfekosten für unbegleitete Flüchtlinge bis 21 sicherstellen

Der Dringlichkeitsantrag der Grünen zur Sicherstellung der Jugendhilfekosten für Flüchtlinge auch nach Erreichen der Volljährigkeit fand keine Mehrheit im bayerischen Landtag.

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Dafür gestimmt
58
Dagegen gestimmt
76
Enthalten
0
Nicht beteiligt
46
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Nicht beteiligt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU114 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Horst SeehoferHorst SeehoferCSU124 - Neuburg-Schrobenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Nicht beteiligt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Nicht beteiligt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN126 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia Stammfraktionslos126 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU129 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land Dagegen gestimmt

Da die vollständige Erstattung der Jugendhilfekosten vom Staat mit Vollendung des 18. Lebensjahrs stoppt, sehen die Grünen die Integration vieler unbegleiteter Flüchtlinge gefährdet und forderten mit ihrem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf:

  • Jugendhilfemaßnahmen bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres zu gewährleisten
  • die Erstattungsansprüche künftig durch den Freistaat und nicht mehr durch die Kommunen zu finanzieren.

Die CSU entgegnete dem, dass Jugendhilfe eine kommunale Aufgabe sei und Jugendämter restriktiv bei der Hilfegewährung verfahren sollten.
Die SPD unterstützte den Antrag unter anderem mit der Begründung, die Zeit der Jugend höre nicht mit dem 18. Geburtstag auf und deswegen sollte auch danach noch Unterstützung zugesichert werden. Ebenso unterstützten die Freien Wähler den Antrag mit der Begründung, dass dadurch die Kommunen entlastet würden.
Die Opposition stimmte geschlossen dafür, die Regierungspartei CSU geschlossen dagegen.