Gesetz zur Sonderstellung von Rassezüchtern bei einem Ausbruch der Vogelgrippe

Der Antrag der SPD-Fraktion zum Schutz von Hobbygeflügelzüchtern bei einem Ausbruch der Vogelgrippe wurde mit 63 zu 76 Stimmen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
63
Dagegen gestimmt
76
Enthalten
0
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU114 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land Süd Nicht beteiligt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Horst SeehoferHorst SeehoferCSU124 - Neuburg-Schrobenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Nicht beteiligt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Nicht beteiligt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Dagegen gestimmt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN126 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia Stammfraktionslos126 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU129 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land Dagegen gestimmt

Der Antrag der SPD-Fraktion sah vor zukünftig Hobbygeflügelzüchter nicht mehr mit denselben Auflagen wie kommerzielle Zuchtbetriebe zu belegen. Lediglich in Risikogebieten sollen die gleichen Vorkehrungen getroffen werden. Außerdem soll die Kommunikation mit allen Betroffenen im Falle eines Ausbruches verbessert werden. Zusätzlich sollen zur nachhaltigen Bekämpfung der Vogelgrippe sollen Forschungsgelder bereit gestellt werden, umdie Ursachen eines Ausbruchs genauer zu untersuchen.

Der Gesetzesentwurf wurde von der Abg. Susann Biedefeld (SPD) mit den Problemen, denen sich Rassegeflügelzüchter ausgesetzt sieht, begründet. Die bei Ausbrüchen einer Vogelgrippe verhängte Aufstallungspflicht, welche laut dem Friedrich-Loeffler-Institut außerhalb von Risikogebieten nicht nötig sei, mache eine Erhaltung der alten Geflügelrassen unmöglich. Die Aufstallung habe zum Tod von bis zu 50% der Tiere geführt, da grade kleinere Zuchtbetriebe nicht über ausreichend große Ställe verfügen.

Der Abg. Alexander Flierl (CSU) widersprach dem Antrag der SPD, welcher verkennen würde, dass Aufstallungsgebote nur bei Bedarf und nicht zwangsweise landesweit durchgeführt werden. Die Ausbrüche in 2016/17 haben ganz Bayern betroffen und eine radikale Maßnahme erfordert. Wichtig sei, dass man der Situation entsprechend handeln könne. Weiterhin sei die Kommunikation zwischen den Betroffenen und den öffentlichen Stellen ausreichend gewesen. 

Gisela Sengl (GRÜNE) stimmte den im Antrag genannten Problemen zu. Sie kritisiert die Landesregierung dafür, dass die vielen anderen möglichen Infektionswege nicht weiter untersucht werden. Die kommerzielle Züchtung der Wirtschaftsrassen würde ebenfalls die Anfälligkeit für den Vogelgrippenvirus fördern, worunter die Rassezüchter leiden.