Generelles Verbot von Bisphenol A

Der SPD-Antrag, die Landesregierung solle sich auf Bundes- und Europaebene für ein Verbot von Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen, Kinderspielzeug und Thermopapier einsetzen, wurde abgelehnt.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
84
Enthalten
0
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Kathi PetersenKathi PetersenSPD608 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich PfaffmannHans-Ulrich PfaffmannSPD102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD113 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Hans ReichhartHans ReichhartCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz RiegerCSU305 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Hans RittHans RittCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard RoosBernhard RoosSPD205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Georg RosenthalGeorg RosenthalSPD610 - Würzburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU115 - Erding Dagegen gestimmt
Harry Scheuenstuhl Harry ScheuenstuhlSPD510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD306 - Schwandorf Dafür gestimmt

Die SPD-Fraktion schreibt in ihrem Antrag, dass der Inhaltsstoff Bisphenol A, welcher unter anderem in zahlreichen Lebensmittelverpackungen und Kinderspielzeug enthalten ist, hat eine ähnliche Wirkung wie das weibliche Sexualhormon Östrogen und steht unter Verdacht, Unfruchtbarkeit, Übergewicht, Prostata- und Brustkrebs und Diabetes Typ 2 zu verursachen. Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte Anfang des Jahres den Grenzwert von Bisphenol A von 50 auf nunmehr vier Mikrogramm pro Kilogramm Körpergewicht pro Tag herabgesetzt.
Infolge der CSU-Mehrheit in den drei Ausschüssen (federführend der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, des weiteren der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen und der Ausschuss für Gesundheit und Pflege), die eine Beschlussempfehlung formulierten, wurde von den Ausschüssen zu einer Ablehung des Antrages der oppositionellen SPD geraten.
Der Antrag wurde schließlich auch von der CSU-Mehrheit im Landtag abgelehnt. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dafür. Enthaltungen gab es keine.
Nicht namentlich abgestimmt wurde über einen alternativen Antrag der CSU. Dieser sprach sich statt für ein Verbot von Bisphenol A für eine Umsetzung der Neubewertung durch die EFSA aus und warnte, dass ein generelles Verbot auch eine Verwendung von unerforschten alternativen Inhaltsstoffen zur Folge haben könnte. Deshalb solle sich die Landesregierung noch dazu für das Vorantreiben der Erforschung unbedenklicher Ersatzstoffe einsetzen.
Weiterführende Links:
Bisphenol A - Publikation des Umweltbundesamtes UBA
Bisphenol A in Lebensmitteln: Ist Kunststoff etwa doch gefährlich?" (FAZ, 08.02.2015)
Umstrittene Chemikalie: EU-Lebensmittelamt senkt Grenzwert für Bisphenol A (SPON, 21.01.2015)