Laut SPD wird die UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern bisher nur unzureichend umgesetzt. So seien arbeitslose Schwerbehinderte mit Ausbildung im Schnitt länger arbeitslos als alle Arbeitslosen. Zudem wäre der Anteil schwerbehinderter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in bayerischen Betrieben mit 4,4 Prozent noch deutlich unterhalb der gesetzlich angestrebten 5 Prozent.
Förderung der Erwerbstätigkeit von Menschen mit Behinderung
Die SPD fordert ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Zahl von arbeitslosen Menschen mit Behinderung. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CSU abgelehnt.
Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
78
Enthalten
13
Nicht beteiligt
38
Abstimmungsverhalten von insgesamt 178 Abgeordneten.