Name Absteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Verena Osgyan | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Kathi Petersen | SPD | 608 - Schweinfurt | Dafür gestimmt | |
Hans-Ulrich Pfaffmann | SPD | 102 - München-Bogenhausen | Nicht beteiligt | |
Michael Piazolo | FREIE WÄHLER | 103 - München-Giesing | Dafür gestimmt | |
Bernhard Pohl | FREIE WÄHLER | 708 - Kaufbeuren | Nicht beteiligt | |
Franz Josef Pschierer | CSU | 708 - Kaufbeuren | Nicht beteiligt | |
Christoph Rabenstein | SPD | 403 - Bayreuth | Dafür gestimmt | |
Helmut Radlmeier | CSU | 204 - Landshut | Dagegen gestimmt | |
Doris Rauscher | SPD | 113 - Ebersberg | Dafür gestimmt | |
Hans Reichhart | CSU | Nicht beteiligt | ||
Tobias Reiß | CSU | 307 - Tirschenreuth | Dagegen gestimmt | |
Franz Rieger | CSU | 305 - Regensburg-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Markus Rinderspacher | SPD | 107 - München-Ramersdorf | Dafür gestimmt | |
Hans Ritt | CSU | Nicht beteiligt | ||
Florian Ritter | SPD | 106 - München-Pasing | Nicht beteiligt | |
Bernhard Roos | SPD | 205 - Passau-Ost | Nicht beteiligt | |
Georg Rosenthal | SPD | 610 - Würzburg-Stadt | Dafür gestimmt | |
Eberhard Rotter | CSU | 710 - Lindau, Sonthofen | Dagegen gestimmt | |
Heinrich Rudrof | CSU | 401 - Bamberg-Land | Nicht beteiligt | |
Martin Runge | DIE GRÜNEN | 117 - Fürstenfeldbruck-Ost | Dafür gestimmt | |
Berthold Rüth | CSU | 607 - Miltenberg | Dagegen gestimmt | |
Alfred Sauter | CSU | 707 - Günzburg | Dagegen gestimmt | |
Andreas Schalk | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Ulrike Scharf | CSU | 115 - Erding | Dagegen gestimmt | |
Harry Scheuenstuhl | SPD | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Dafür gestimmt |
Die SPD-Fraktion begründet ihren Antrag vor allem mit der schlechten Ausstattung der Tierheime. Viele Gebäude sind sanierungsbedürftig und es fehle das Geld für passende Maßnahmen. Die Mittel können nicht aufgebracht werden, weil die Tierheime nur von Vereinen, Spenden und ehrenamtlichen Engagement aufrecht erhalten werden. Deshalb fordert die SPD mehr Investitionen in diesem Bereich, eine bessere, bayernweite Regelung von Fundtierpauschalen und eine bessere Ausstattung der Behörden im Bereich des Tierschutzes.
Alexander Flierl (CSU) kritisiert, dass die Staatsregierung schon viel in Sachen Tierschutz in die Gänge gebracht hat. Der Antrag würde eine zu negative Grundeinstellung haben. Zusätzlich sei der Antrag nicht zielführend. Im Doppelhaushalt 2019/2020 werden Investitionsförderungen neu geplant und auch die finanzielle Unterstützung neu diskutiert. Deshalb wird der Antrag von der CSU-Fraktion abgelehnt.
Benno Zierer (Freie Wähler) führt an, dass der SPD-Antrag unterstütz wird, die CSU-Fraktion sich aber für die Anträge der Opposition nicht interessiere. Die CSU solle sich zumindest zu Investitionszuschüssen für Tierheime einsetzen.
Auch Rosi Steinberger (Die Grüne) sagt, dass die Grünen die SPD in dem Anliegen unterstützen wollen. Auch sie fordert die Staatsregierung dazu auf, dass die CSU mehr Geld investiert. Außerdem würde die CSU-Fraktion und die bayerische Regierung eigene Parteitagsbeschlüsse zum Thema Tierheimförderung nicht umsetzen.
Der Ausschuss "Umwelt und Verbraucherschutz" hat im Vorfeld eine Ablehnung des Antrags empfohlen. Das Plenum ist dem Ausschuss gefolgt und hat den Antrag mit 42 zu 63 Stimmen abgelehnt. Es gab 2 Enthaltungen.