Name Absteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Annette Karl | SPD | 308 - Weiden i.d. OPf. | Enthalten | |
Sandro Kirchner | CSU | 603 - Bad Kissingen | Dafür gestimmt | |
Günther Knoblauch | SPD | 109 - Altötting | Enthalten | |
Natascha Kohnen | SPD | 123 - München-Land Süd | Nicht beteiligt | |
Alexander König | CSU | 406 - Hof | Dafür gestimmt | |
Bernd Kränzle | CSU | Dafür gestimmt | ||
Herbert Kränzlein | SPD | 119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West | Enthalten | |
Nikolaus Kraus | FREIE WÄHLER | 122 - München-Land Nord | Dafür gestimmt | |
Anton Kreitmair | CSU | Nicht beteiligt | ||
Thomas Kreuzer | CSU | 709 - Kempten, Oberallgäu | Dafür gestimmt | |
Harald Kühn | CSU | 130 - Weilheim-Schongau | Dafür gestimmt | |
Manfred Ländner | CSU | 609 - Würzburg-Land | Dafür gestimmt | |
Otto Lederer | CSU | 127 - Rosenheim-West | Dafür gestimmt | |
Ulrich Leiner | DIE GRÜNEN | 710 - Lindau, Sonthofen | Nicht beteiligt | |
Andreas Lorenz | CSU | 103 - München-Giesing | Dafür gestimmt | |
Andreas Lotte | SPD | 101 - München-Hadern | Enthalten | |
Christian Magerl | DIE GRÜNEN | 116 - Freising | Dagegen gestimmt | |
Beate Merk | CSU | 713 - Neu-Ulm | Dafür gestimmt | |
Peter Meyer | FREIE WÄHLER | Nicht beteiligt | ||
Jürgen Mistol | DIE GRÜNEN | 305 - Regensburg-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Emilia Franziska Müller | CSU | Nicht beteiligt | ||
Ruth Müller | SPD | 204 - Landshut | Nicht beteiligt | |
Alexander Muthmann | FREIE WÄHLER | 207 - Regen, Freyung-Grafenau | Dafür gestimmt | |
Thomas Mütze | DIE GRÜNEN | 602 - Aschaffenburg-West | Nicht beteiligt | |
Walter Nussel | CSU | 507 - Erlangen-Höchstadt | Dafür gestimmt |
Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion befasste sich mit der Gewalt durch Linksextremisten im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg. Der Antrag verurteilt die Gewalt und spricht einen besonderen Dank an die dort eingesetzten Polizisten aus. Diese sollen 3 Tage Sonderurlaub erhalten und extra vergütet werden. Außerdem soll eine Schließung von Einrichtungen wie der Roten Flora in Hamburg und der Rigaer Straße in Berlin erwirkt werden. In einem dritten Punkt wird die Regierung aufgefordert, genauer über die derzeitige Lage bezüglich linksextremer motivierter Straftaten und die Verteilung von Fördergeldern an Gruppen mit linksextremen Aktionen zu informieren.
Der Abg. Dr. Florian Herrmann (CSU) begründete den Antrag mit einer Schilderung der Gewalttaten während des G20-Gipfels. Er lobt Bayern dafür, dass es in der Vergangenheit keine vergleichbaren Ausschreitungen hier gegeben habe. Die linksextremistische Gewalt in Hamburg hingegen sei durch den unangebrachten Umgang mit anarchistischen Organisationen entstanden, deshalb dürfe es keine Toleranz für "rechtsfreie" Räume geben. Er kritisierte, dass die politische Linke die Gewalt verharmlose und nicht als Teil der linken Bewegung ansehe. Man müsse man gegen Linksextremismus genauso entschieden vorgehen wie gegen Rechtsextremismus.
Die Abg. Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) dankte ebenfalls den Polizeibeamten, kritisierte aber, dass die Grünen und die SPD sich schwer tun, die Gewalt dem linken Spektrum zuzuordnen.
Die Abg. Katharina Schulze (DIE GRÜNEN) war aufgebracht, dass die CSU die Grünen als "Polizeihasser" bezeichne. In ihrer Rede lehnte sie jegliche Gewalt von allen Seiten ab. Das Sicherheitskonzept während des Gipfels sei allerdings fragwürdig und trotz des großen Polizeiaufgebotes offensichtlich nicht erfolgreich gewesen. Weiter seien die Behauptungen der Landesregierung, dass es zu keinen Fällen von Polizeigewalt kam, ebenfalls sehr problematisch.
Laut dem Abg. Horst Arnold (SPD) ist jegliche Gewalt zu verurteilen und hat auf Veranstaltungen nichts zu suchen. Der schwarze Block, von dem die Gewalt ausgehe, sei weder links oder rechts, sondern grundlegend kriminell. Es sei wichtig, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht eingeschränkt wird und deren friedliche Besucher nicht stigmatisiert werden.