Name Absteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Klaus Stöttner | CSU | 126 - Rosenheim-Ost | Dagegen gestimmt |
![]() | Karl Straub | CSU | 125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm | Dagegen gestimmt |
![]() | Florian Streibl | FREIE WÄHLER | 110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen | Dafür gestimmt |
![]() | Jürgen Ströbel | CSU | 505 - Ansbach-Nord | Dagegen gestimmt |
![]() | Reinhold Strobl | SPD | 301 - Amberg-Sulzbach | Dafür gestimmt |
![]() | Simone Strohmayr | SPD | 703 - Aichach-Friedberg | Dafür gestimmt |
![]() | Martin Stümpfig | DIE GRÜNEN | 505 - Ansbach-Nord | Dafür gestimmt |
![]() | Arif Taşdelen | SPD | 501 - Nürnberg-Nord | Dafür gestimmt |
![]() | Walter Taubeneder | CSU | 206 - Passau-West | Dagegen gestimmt |
![]() | Peter Tomaschko | CSU | 703 - Aichach-Friedberg | Dagegen gestimmt |
![]() | Carolina Trautner | CSU | 705 - Augsburg-Land-Süd | Dagegen gestimmt |
![]() | Joachim Unterländer | CSU | 105 - München-Moosach | Enthalten |
![]() | Karl Vetter | FREIE WÄHLER | 302 - Cham | Dafür gestimmt |
![]() | Steffen Vogel | CSU | 604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld | Dagegen gestimmt |
![]() | Florian von Brunn | SPD | 103 - München-Giesing | Dafür gestimmt |
![]() | Ludwig von und zu Lerchenfeld | CSU | Dagegen gestimmt | |
![]() | Ruth Waldmann | SPD | 104 - München-Milbertshofen | Dafür gestimmt |
![]() | Gerhard Waschler | CSU | 205 - Passau-Ost | Dagegen gestimmt |
![]() | Ernst Weidenbusch | CSU | 122 - München-Land Nord | Dagegen gestimmt |
![]() | Angelika Weikert | SPD | Dafür gestimmt | |
![]() | Paul Raphael Wengert | SPD | 711 - Marktoberdorf | Dafür gestimmt |
![]() | Johanna Werner-Muggendorfer | SPD | 203 - Kelheim | Dafür gestimmt |
![]() | Manuel Westphal | CSU | 506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen | Dagegen gestimmt |
![]() | Jutta Widmann | FREIE WÄHLER | 202 - Dingolfing | Dafür gestimmt |
![]() | Margit Wild | SPD | 305 - Regensburg-Stadt | Dafür gestimmt |
Laut den Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR seien in diesem Jahr 1.408 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Durch das Festsetzen von Schiffen der privaten Seenotrettung sei die Anzahl der Toten gestiegen. Trotz der Abnahme der Mittelmeerüberquerungen durch Flüchtende sei das tödliche Risiko knapp doppelt so hoch wie zuvor. Ohne die ehrenamtliche Seenotrettung drohe in diesem Jahr noch weiteren Tausend Menschen der Tod im Mittelmeer. Es sei dabei die Aufgabe der bayerischen Politik, den Menschen in lebensbedrohlicher Not zu helfen und den Seenotretterinnen und Seenotrettern bei ihrem Einsatz Unterstützung zu leisten.
Ähnliche Anträge wurden auch von der SPD, den Freien Wählern und der CSU eingereicht. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde ebenfalls namentlich abgestimmt. Die Abstimmung ist hier zu finden. Der Antrag wurde ebenso wie der Antrag der Freie Wähler abgelehnt. Einzig der Antrag der CSU-Fraktion wurde angenommen.
Katharina Schulze (GRÜNE) betont, wie lebensgefährlich die Flucht über das Mittelmeer ist und wie wichtig es daher ist, die ehrenamtliche Seenotrettung zu unterstützen. Alleine im Juni 2018 seien 629 Menschen im Mittelmeer ertrunken und seit dem 1. Januar 2018 seien es sogar mehr als 1.400 Menschen gewesen, wobei die Dunkelziffer weit höher sei. Das Mittelmeer sei dadurch zu einem Massengrab geworden. Daher sei es unabdinglich, die Kriminalisierung von Seenotretterinnen und Seenotrettern zu beenden. Des Weiteren fordert sie mehr Humanität von der CSU-Fraktion sowie vom Bundesinnenminister Horst Seehofer. Auch die Bundesregierung sei dazu angehalten mehr für sichere Fluchtwege und Fluchtursachenbekämpfung zu tun.
Eva Gottstein (Freie Wähler) schließt sich gemeinsam mit ihrer Fraktion dem Antrag der Grünen-Fraktion an. Auch sie hebt hervor, wie wichtig es ist, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Des Weiteren seien alle EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, die Seenotrettung zu unterstützen.
Auch Georg Rosenthal (SPD) spricht seine Unterstützung für den Antrag der Grünen-Fraktion aus. Er betont insbesondere die Verpflichtung Europas zu Humanität sowie der Achtung der Menschenrechte. Die Seenotrettung sei dabei ein zutiefst humanitärer Akt, der zu unterstützen sei.
Petra Guttenberger (CSU) betont, dass die Humanität Europas von Schlepperbanden ausgenutzt wird. Diese Schlepperbanden seien dafür verantwortlich, dass sich die Menschen auf eine lebensgefährliche Flucht begeben. Um die Tode auf dem Mittelmeer zu verhindern, sollen daher die Schleuserbanden bekämpft werden. Die CSU-Fraktion plädiere deswegen für die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika.
Joachim Herrmann (CSU), der Staatsminister für Inneres und Integration, schließt sich seiner Parteikollegin Guttenberger an. Verantwortlich für die lebensgefährliche Lage der Flüchtenden auf dem Mittelmeer seien die Schleuserbanden. Darum sei es besonders wichtig, diesen Banden das Handwerk zu legen. Gleichzeitig solle die nordafrikanische Küstenwache weiterausgebaut werden, um die Flüchtenden vor der Seenot zu bewahren.