Bestandsgarantie für kleine Grundschulen im ländlichen Bereich

Die Freien Wähler sind mit ihrem Antrag zur Bestandsgarantie für kleine Grundschulen im ländlichen Bereich gescheitert. Genauso erging es den Grünen und der SPD mit ähnlichen Anträgen.

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
82
Enthalten
11
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Günther KnoblauchGünther KnoblauchSPD109 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert KränzleinHerbert KränzleinSPD119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER122 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU130 - Weilheim-Schongau Nicht beteiligt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU127 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich LeinerUlrich LeinerDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Enthalten
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LotteAndreas LotteSPD101 - München-Hadern Nicht beteiligt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Enthalten
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Nicht beteiligt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFREIE WÄHLER709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt

Die Freien Wähler forderten, dass die Staatsregierung die angekündigte Bestandsgarantie für Grundschulen auch auf die unselbstständigen ausweite und dafür passende pädagogische Konzepte entwickle.
Damit scheiterte die Fraktion an der Stimmenmehrheit der CSU (s. Abstimmungsergebnis in der rechten Spalte).
Einen inhaltlich ähnlichen Antrag stellte die SPD. Dieser wurde ebenso wie ein Antrag der Grünen abgelehnt. Die Grünen wollten mit ihrem Antrag zunächst erreichen, dass Modellprojekte mit kleinen Schulen im ländlichen Raum zugelassen werden. Die Ergebnisse dieser Projekte sollten dann im Parlament diskutiert werden.