Auswirkungen einer PKW-Maut auf die Wirtschaft in der Grenzregion

Die Freien Wähler sind mit ihrem Antrag bezüglich der PKW-Maut gescheitert.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
92
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Martin NeumeyerMartin NeumeyerCSU203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Kathi PetersenKathi PetersenSPD608 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich PfaffmannHans-Ulrich PfaffmannSPD102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Dafür gestimmt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD113 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Hans ReichhartHans ReichhartCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz RiegerCSU305 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Hans RittHans RittCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard RoosBernhard RoosSPD205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Georg RosenthalGeorg RosenthalSPD610 - Würzburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU115 - Erding Dagegen gestimmt
Harry Scheuenstuhl Harry ScheuenstuhlSPD510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt

In ihrem Dringlichkeitsantrag fordern die Freien Wähler die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass durch eine mögliche PKW-Maut keine Nachteile in Bayern entstehen. Außerdem soll die Regierung den Landtag umgehend über zu erwartende Auswirkungen auf kleine und mittelständische Betriebe in den Grenzregionen zu Tschechien und Österreich unterrichten.
Des Weiteren fordern die Freien Wähler ausführliche Berichterstattung darüber, welche Veränderungen die Staatsregierung bei den Kompensationsleistungen erwartet, die die Länder vom Bund für die 2009 übertragene Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer erhalten und "inwieweit Bayerns EU-Nachbarn als Reaktion auf die deutschen Pläne einer Infrastrukturabgabe ihrerseits eine Erweiterung ihrer Mautsysteme erwägen" (vgl. Drs. 17/2669).
Parallel dazu hatten SPD und CSU jeweils Anträge zu dem gleichen Thema gestellt.
Die SPD fordert in ihrem Antrag "PKW-Maut für Ausländer" oder "Infrastrukturabgabe": bürokratische, unsolide, ineffiziente, risiko-behaftete CSU-Idee stoppen und Notausgang des Koalitionsvertrags nutzen!" die Staatsregierung auf, "den von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) vorgelegten Grobentwurf einer sogenannten Infrastrukturabgabe als missraten zurückzuziehen und zugleich ein wirklich zukunftsgerichtetes Sanierungs- und Finanzierungskonzept für Deutschlands marode Straßen auf Grundlage der Kernpunkte der Bodewig-Kommission dem Bundestag und Bundesrat vorzulegen" (vgl. Drs. 17/2672)
Die CSU hingegen beantragt, dass sich die Regierung auf Bundesebene für die Einführung einer PKW-Maut auf Grundlage der Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt einsetzt.
Der Antrag der SPD wurde in einer Abstimmung mit Handzeichen abgelehnt, der Antrag der CSU mehrheitlich angenommen.
Die Freien Wähler scheiterten in einer namentlichen Abstimmung an der absoluten Mehrheit der CSU, welche geschlossen mit "Nein" stimmte.
Weiterführende Links:
Koalitionsvertrag
Süddeutsche Zeitung - Thema: Maut