Name Absteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Kathi Petersen | SPD | 608 - Schweinfurt | Dagegen gestimmt | |
Hans-Ulrich Pfaffmann | SPD | 102 - München-Bogenhausen | Dagegen gestimmt | |
Michael Piazolo | FREIE WÄHLER | 103 - München-Giesing | Dagegen gestimmt | |
Bernhard Pohl | FREIE WÄHLER | 708 - Kaufbeuren | Nicht beteiligt | |
Franz Josef Pschierer | CSU | 708 - Kaufbeuren | Dafür gestimmt | |
Christoph Rabenstein | SPD | 403 - Bayreuth | Nicht beteiligt | |
Helmut Radlmeier | CSU | 204 - Landshut | Dafür gestimmt | |
Doris Rauscher | SPD | 113 - Ebersberg | Dagegen gestimmt | |
Hans Reichhart | CSU | Dafür gestimmt | ||
Tobias Reiß | CSU | 307 - Tirschenreuth | Dafür gestimmt | |
Franz Rieger | CSU | 305 - Regensburg-Stadt | Dafür gestimmt | |
Markus Rinderspacher | SPD | 107 - München-Ramersdorf | Dagegen gestimmt | |
Hans Ritt | CSU | Dafür gestimmt | ||
Florian Ritter | SPD | 106 - München-Pasing | Nicht beteiligt | |
Bernhard Roos | SPD | 205 - Passau-Ost | Dagegen gestimmt | |
Georg Rosenthal | SPD | 610 - Würzburg-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Eberhard Rotter | CSU | 710 - Lindau, Sonthofen | Dafür gestimmt | |
Heinrich Rudrof | CSU | 401 - Bamberg-Land | Nicht beteiligt | |
Martin Runge | DIE GRÜNEN | 117 - Fürstenfeldbruck-Ost | Dagegen gestimmt | |
Berthold Rüth | CSU | 607 - Miltenberg | Dafür gestimmt | |
Alfred Sauter | CSU | 707 - Günzburg | Dafür gestimmt | |
Andreas Schalk | CSU | Dafür gestimmt | ||
Ulrike Scharf | CSU | 115 - Erding | Nicht beteiligt | |
Harry Scheuenstuhl | SPD | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Dagegen gestimmt | |
Franz Schindler | SPD | 306 - Schwandorf | Dagegen gestimmt |
Mit dem Gesetzesbeschluss wurden die Aufgaben der Studierendenvertretungen bayerischer Hochschulen festgelegt. Diese umfassen nun:
- die Repräsentation studentischer Interessen bezüglich fachlicher, wirtschaftlicher und sozialer Belange,
- fakultätsübergreifende Fragen,
- die Förderung geistiger, musischer, kultureller und sportlicher Interessen von Studierenden,
- die Beziehungen zu deutschen und ausländischen Studierenden.
Hierbei untersteht die Finanzierung der Studierendenvertretung der Aufsicht der jeweiligen Hochschulleitungen. Diese können Mittel entziehen, sollten andere Aktionen als die definierten Aufgaben finanziell unterstützt werden. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfahl die Annahme des Entwurfes einstimmig.
Kritik am Gesetzesentwurf übten SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER. Verena Osgyan (GRÜNE), Isabell Zacharias (SPD) sowie Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) kritisierten die mangelnde demokratische Einbindung Studierender in Entscheidungsprozesse ihrer Hochschulen. Auch bemängelten sie, dass die Studierendenvertretungen finanziell von den Hochschulverwaltungen abhängig seien. Sie alle verwiesen auf den Gesetzesentwurf der GRÜNEN zur Etablierung von verfassten Studierendenschaften, der abgelehnt wurde.
Im Gesetzesbeschluss wurde ebenfalls die Wiederwahl nichtuniversitärer Mitglieder von Hochschulräten neu geregelt. Diese können nun für bis zu vier Jahre mit dem Recht zur anschließenden Wiederwahl ernannt werden. In der gleichen Abstimmung wurden darüber hinaus die Daten, die Studierende und Promovierende ihren Hochschulen bereitstellen müssen, an die Bundesrichtlinie mittels eines entsprechenden Gesetzesbeschlusses angepasst.