Abstimmungen anlässlich der Blockupy-Proteste in Frankfurt

Die Abgeordneten debattierten über Konsequenzen, die aus den Ausschreitungen bei den Blockupy-Protesten gezogen werden sollten. Ein Antrag der Regierungsfraktion zu diesem Thema wurde von der CSU-Mehrheit angenommen.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
4
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Kathi PetersenKathi PetersenSPD608 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich PfaffmannHans-Ulrich PfaffmannSPD102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Enthalten
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Nicht beteiligt
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD113 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Hans ReichhartHans ReichhartCSU Dafür gestimmt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dafür gestimmt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz RiegerCSU305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Hans RittHans RittCSU Dafür gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard RoosBernhard RoosSPD205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Georg RosenthalGeorg RosenthalSPD610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dafür gestimmt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU115 - Erding Nicht beteiligt
Harry Scheuenstuhl Harry ScheuenstuhlSPD510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD306 - Schwandorf Dagegen gestimmt

Anlässlich der Eröffnung der neuen EZB-Zentrale waren in Frankfurt tausende Demonstranten aus ganz Deutschland und Europa auf die Straße gegangen, unter ihnen auch gewaltbereite Extremisten. Hunderte Demonstranten und Einsatzkräfte wurden verletzt, Fahrzeuge wurden angezündet und Schaufenster eingeschlagen.
Im Bayerischen Landtag diskutierten die Abgeordneten über Konsequenzen, die der Freistaat und die Bundesregierung daraus ziehen sollen, gerade in Hinblick auf den G7-Gipfel im Juni auf Schloss Elmau, gegen den massive Proteste angekündigt sind.
In ihrem Antrag mit dem Titel "Wirksame Bekämpfung linker Gewalttäter sicherstellen" fordert die CSU, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Wiedereinführung der "Extremismusklausel" und bundesweite Programme gegen den Linksextremismus einsetzt.
Die Freien Wähler weiten diese Forderung in ihrem Antrag "Wirksame Bekämpfung extremistischer Gewalttäter sicherstellen" aus. Die Landesregierung solle sich auf Bundesebene für die wirksame Bekämpfung aller Arten von Extremismus einsetzen. Außerdem solle sie, auch mit Hintergrund der vorgelegten Kriminalstatistik, deutlich mehr Sicherheitspersonal einstellen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen formulierte eine andere Forderung: "Versammlungsfreiheit friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten ermöglichen - gewalttätige Ausschreitungen bei Blockupy-Protesten verurteilen!". Ihr Antrag betont, im Gegensatz zu den Anträgen von CSU und Freien Wählern, dass trotz Gewaltausbrüchen, wie sie in Frankfurt vorkamen, viele tausend Menschen "friedlich ihre Meinung zum Ausdruck gebracht haben und dieser friedliche und bunte Protest einen Beitrag zum öffentlichen Diskurs über den weiteren Umgang mit der Staatsschuldenkrise in Europa darstellt." Nichtsdestotrotz seien vorsätzliche Angriffe auf Menschen und Sachbeschädigung durch nichts zu rechtfertigen und dürfen weder relativiert noch verharmlost werden. Die Grünen fordern, der Landtag solle sich auf Bundesebene für schulische und außerschulische Programme zur Demokratieförderung einsetzen. Außerdem solle in Hinblick auf den kommenden G7-Gipfel die Einsatzvorbereitung der hessischen Sicherheitskräfte analysiert und evaluiert und deren deeskalierende Vorbereitungsmaßnahmen in das G7-Sicherheitskonzept übernommen werden (umfangreiche Kommunikationsangebote an die Organisationen, Kennzeichnungspflicht der Einsatzkräfte).
Über die Anträge von Grünen sowie den Freien Wählern wurde nicht namentlich abgestimmt.