Verhinderung von Pflegenotstand

Der Antrag der Grünen zur Beseitigung des generellen Personalnotstands, insbesondere des Fachkräftemangels im Hinblick auf eine menschenwürdige Betreuung und Pflege alter Menschen, fand keine Mehrheit im Parlament. CSU und FDP stimmten mit Nein.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
87
Enthalten
28
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 178 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Max StrehleMax StrehleCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold StroblReinhold StroblSPD301 - Amberg-Sulzbach Enthalten
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Susanna TausendfreundSusanna TausendfreundDIE GRÜNEN123 - München-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Tobias ThalhammerTobias ThalhammerFDP122 - München-Land-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Simone TolleSimone TolleDIE GRÜNEN606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Dagegen gestimmt
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard WägemannGerhard WägemannCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen, Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD502 - Nürnberg-Ost Enthalten
Bernd WeißCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Nicht beteiligt
Portrait von Manfred WeißManfred WeißCSU512 - Roth Dagegen gestimmt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Enthalten
Portrait von Achim WernerAchim WernerSPD118 - Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau Enthalten
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Enthalten
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Margit WildMargit WildSPD306 - Regensburg-Stadt Enthalten
Portrait von Renate WillRenate WillFDP127 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig WörnerLudwig WörnerSPD101 - München-Altstadt-Hadern Enthalten
Portrait von Isabell ZachariasIsabell ZachariasSPD108 - München-Schwabing Enthalten
Portrait von Martin ZeilMartin ZeilFDP Nicht beteiligt

Bei der von den Grünen angeregten Kampagne ging es auch um eine allgemeine Verbesserung der gesellschaftlichen Anerkennung und des sozialen Prestiges der Altenpflege.

Der Antrag "Sozialbericht ernst nehmen! - Pflegenotstand in der Altenpflege verhindern" richtet sich auf folgende Aspekte desThemas Altenbetreuung:

Für das Berufsbild der Altenpflege sollen gezielt junge Menschen begeistert werden, insbesondere Männer, Menschen mit Migrationshintergrund und ältere Arbeitnehmer.
Gemeinsam mit der Arbeitsverwaltung sollen Umschulung und Erstausbildung Arbeitsloser hin zur Altenpflege gefördert und Berufsrückkehrer angesprochen werden.
Die Zahl der Ausbildungsplätze soll erhöht werden. Erreicht werden soll dies durch die Einführung einer gesetzlich geregelten Ausbildungsplatzumlage. Letztere soll besonders der finanziellen Unterstützung kleinerer Ausbildungsbetriebe dienen.
Sowohl Qualität wie Attraktivität des Berufsbildes sollen angehoben werden, indem bessere Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für das Pflegepersonal angeboten werden.
Durch eine gemeinsame Pflegeausbildung soll die Grundausbildung der Alten- und Krankenpflege angeglichen werden.
Aufstiegsmöglichkeiten von Pflegehelfern sollen durch einheitliche Qualifizierungsanforderungen und Möglichkeiten der Nachqualifizierung verbessert werden. In diesem Rahmen sieht der Antrag eine Verankerung der Pflegeausbildung an den Hochschulen vor, ebenso die schrittweise Akademisierung der Pflegeausbildung für Leitungsfunktionen.
In Zusammenarbeit mit den gesetzlichen Pflegekassen und Einrichtungsträgern soll ein Konzept zur Verbesserung des Personalschlüssels in stationären Einrichtungen entstehen.
Zudem wird die Prüfung einer erhöhten Eingruppierung und besseren Vergütung von qualifiziertem Fachpersonal gemeinsam mit den Kostenträgern angedacht.

Bezug nehmen die Grünen auf den 2. Bayerischen Sozialbericht, in dem von einer Erhöhung der Pflegebedürftigen in den kommenden Jahren ausgegangen wird. Dadurch, so die Befürchtung der bayerischen Grünen, komme es künftig zu einem akuten Pflegenotstand und Qualitätsverfall in der Altenpflege. Diese Sorge verstärke sich durch aktuell auftretende Beschwerden über mangelnde Betreuung und Fehlbehandlungen.

Gründe dieser Missstände sind laut den Antragstellern in unzureichenden personellen Ressourcen und fachlichen Defiziten des Personals zu suchen. Daher seien die Motivation und Qualifikation des Pflegepersonals zu erhöhen. Als notwendig dafür gilt es für eine höhere soziale Akzeptanz des Berufsbildes der Altenpflege zu sorgen und die Arbeitsbedingungen und den Personalschlüssel zu verbessern. Weiterhin sollen die Vergütung, Qualifizierung, Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten des Personals erhöht werden. Professionelle Begleitung und Beratung pflegender Angehöriger wurden ebenso ins Blickfeld einbezogen. Die genannten Ziele bewegen sich in dem zeitlichen Rahmen der nächsten 10 Jahre.

Der Antrag wurde mit 87 Nein-Stimmen und 35 Ja-Stimmen abgelehnt. CSU und FDP argumentierten, dass der Antrag überholt und überflüssig sei.